„Tax Freedom Day“: AK sieht Anschlag auf den Sozialstaat - Wer die falschen Steuern senkt, gefährdet die soziale Sicherheit

Linz (OTS) - Die unternehmensfreundliche, aber sozialstaatsfeindliche Lobby-Institution „Austrian Economics Center“ hat wie jedes Jahr den „Tax Freedom Day“ ausgerufen: Am 5. August 2019 soll angeblich der Tag erreicht sein, ab dem die Steuerzahler/-innen für sich selbst arbeiten würden, die Monate davor hätten sie nur „für den Staat“ gearbeitet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer kritisiert diese verzerrte Darstellung: „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind der Garant für eine funktionierende Gesellschaft. Wer Steuern generell schlecht redet, gefährdet unseren Sozialstaat und seine Infrastruktur. Wo wir Handlungsbedarf haben, ist bei der viel zu geringen Steuerleistung der Millionärinnen und Millionäre.“

Der „Tax Freedom Day“ ist die Begleitpropaganda zur radikalen Senkung der Abgabenquote, welche die letzte türkis-blaue Bundesregierung ganz oben auf ihrer Agenda hatte. Der damit verbundene Steuerausfall führt zu Leistungskürzungen in Milliardenhöhe. Aktuelle Beispiele hierfür gab es viele, etwa im Bereich des AMS oder speziell in Oberösterreich bei der Kinderbetreuung, wo Gebühren für die Nachmittagsbetreuung eingeführt wurden. Dieser gefährliche Kurs blendet vollkommen aus, wofür die Abgaben verwendet werden. So fließen beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge wie auch Steuern in den Erhalt der Pensionen, in das öffentliche Gesundheitssystem, in das Schulwesen oder in die Arbeitslosenversicherung - und so wieder direkt an die Bürger/-innen zurück.

Fragwürdig ist auch die Berechnung des „Tax Freedom Days“: Um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, greift das „Austrian Economics Center“ zu einem Trick. Es setzt die Summe der geleisteten Steuern und Abgaben in Relation zum sogenannten Volkseinkommen. Im internationalen Vergleich wird üblicherweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Bezugsgröße herangezogen. Das BIP ist die Basis für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft – auch die Abgabenquote wird als Prozentwert vom BIP berechnet. Da das Volkseinkommen niedriger ist als das BIP, erscheint das prozentuell auf ein Kalenderjahr umgelegte Steuer-Ausmaß relativ hoch und das Datum des „Tax Freedom Day“ wird dadurch künstlich um Monate nach hinten verschoben.

Unabhängig von den Berechnungsmethoden ist eine Abgabenquote kein Maßstab dafür, wie die staatliche Finanzpolitik auf die Bürger/-innen wirkt. Wenn der Staat weniger einnimmt, kann er folglich auch weniger ausgeben. Das schlägt sich unmittelbar in einer schlechteren sozialen Absicherung nieder. Die Folge ist, dass Menschen verstärkt privat vorsorgen müssen. Und das ist teuer.

„Ein gut ausgebauter Sozialstaat und qualitätsvolle Infrastruktur brauchen eine faire und angemessene Finanzierung. Eine niedrigere Abgabenquote nützt nur privaten Anbietern – etwa Versicherungen – und führt zu schlechterer sozialer Absicherung. Hier wird deutlich, worum es den Verfechtern/-innen des „Tax Freedom Day“ eigentlich geht: um einen Angriff auf den österreichischen Sozialstaat“, so der AK-Präsident.

Aus Sicht der Arbeiterkammer gibt es bei der Struktur der Steuern und Abgaben eine große Schieflage. Denn Arbeitnehmer/-innen leisten einen Großteil der Finanzierung der sozialen Sicherheit, rund acht von zehn Steuereuros kommen direkt von den Arbeitnehmern/-innen und Konsumenten/-innen. Großkonzerne und Millionäre/-innen werden hingegen steuerlich geschont. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher eine Steuersenkung für Arbeitnehmer/-innen und einen fairen Beitrag von Unternehmen und Vermögenden. „Wir brauchen einen Wohnbonus für die Menschen und keinen Konzernbonus. Und wir brauchen eine Entlastung für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die sich auch sofort umsetzen lässt“, sagt Kalliauer abschließend.


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