Jarolim: „Justiz durch Kurz-Regierung vor Zusammenbruch“

Wer Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt

Wien (OTS/SK) - „Seit Jahren warnt die SPÖ vor dem Zusammenbruch der Justiz, weil die Regierung Kurz die Justiz finanziell und personell ausgehungert hat“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum heutigen Aufschrei von Richtern, Staatsanwälten und Justizwachebeamten im Ö1-Journal. „Das sind unverantwortliche Zustände, die Justiz ist die zentrale Säule in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wer den Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt“, so Jarolim. ****

„Man muss der neuen Regierung und Justizminister Jabloner dankbar dafür sein, dass nun endlich auch von Regierungsseite auf die untragbaren Zustände aufmerksam gemacht wird. Natürlich hat das auch damit zu tun, dass mit der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Bierlein, und einem vormaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes als Vizekanzler, zwei ausgewiesene Fachleute mit großem Wissen und Einblick in die Bedürfnisse der Republik im Amt sind. Nur einen Teil dieses Verständnisses hätte ich mir aber auch vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz erwünscht, bei dem Standesvertreter aus der Justiz vorgesprochen und über die unhaltbaren Zustände erfolglos informiert haben. Auch bereits Jusstudenten haben bei einigermaßen Interesse Einblick in die Vorgänge der Justiz, dieses Interesse hätte ich mir gewünscht, nicht nur im Interesse der Justiz, sondern letztlich des gesamten Staates“, so Jarolim. Die SPÖ werde massiv dafür eintreten, dass die Justiz nach der Wahl nicht mehr als Stiefkind der Regierung behandelt wird.

Jarolim weist auf die alarmierenden Zahlen bei der Justiz hin: Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen derzeit 20 RichterInnen, im Jahr 2016 waren es im Schnitt noch 27,4 RichterInnen. Bei den StaatsanwältInnen ist die Situation noch untragbarer: Auf 100.000 Einwohner kommen im Schnitt 4,1 StaatsanwältInnen. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 StaatsanwältInnen. Auf 100 Einwohner in Österreich kommen pro StaatsanwältIn im Schnitt 5,9 Fälle. Das sind pro Jahr 1.624 Fälle. (4,4 pro Tag). Im europäischen Schnitt sind es hingegen 578 Fälle, also etwa ein Drittel der Belastung in Österreich. „So ist das alles nicht bewältigbar und führt zu überlangen Verfahrensdauern“, so Jarolim.

Eklatante Personalmängel gibt es auch bei der Justizwache: So gebe es etwa in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt 1.200 Insassen, ausgelegt ist die Justizvollzugsanstalt aber nur für 990. Die dadurch auftretenden Spannungen treffen natürlich das Personal der Justizwache. Es sei eine Verdoppelung der tätlichen Angriffe auf Justizwachebeamte in allen Justizanstalten feststellbar und auch ein hohes Sicherheitsrisiko aufgrund von Fluchtversuchen. 2018 waren 47 von insgesamt 180 Fluchtversuchen erfolgreich. „Unter diesen Verhältnissen kann Resozialisierung nicht mehr geleistet werden“, erklärte Jarolim. (Schluss) up/sl

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