SP-Unterrainer hinterfragt Kurz-Büroübergabe nach Regierungswechsel mittels parlamentarischer Anfrage

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und
den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung hat SPÖ-Abgeordneter und
Tiroler Landesparteivorsitzender-Stv. Max Unterrainer heute, Montag,
im Parlament an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingebracht. „Denn,
obwohl ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der ‚ZIB 2‘ vom 23. Juli 2019
angab, dass die ‚Schredderaktion‘ auch deshalb so abgelaufen ist,
weil bei einem anstehenden Regierungswechsel sehr rasch geräumt
werden muss, konnte man tags darauf lesen, dass Wochen nach der
Abwahl der Kurz-Regierung die Übermittlung der Akten an das
Staatsarchiv noch immer nicht erfolgt war“, so Unterrainer am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Warum sind keine Akten aus der Zeit
von Bundeskanzler Kurz im Staatsarchiv? Hier geht es ja etwa auch um
Akten zur EU-Präsidentschaft“, so Unterrainer. ****

Unterrainer stellt unter anderem auch die Frage, ob das
Kreisky-Zimmer, welches Bundeskanzler Kurz verwendete, bereits
übergeben wurde, denn wenn nicht, wäre dies sehr unüblich. „Genauso
wie es mehr als unüblich wäre, wenn das Kreisky-Zimmer versperrt und
seit Jahrzehnten das erste Mal nicht den BesucherInnen zugänglich
ist. Oder setzt Altkanzler Kurz auf das Motto: Bin nur kurz mal weg“,
so Unterrainer, der Antworten auf die offenen Fragen zum
Regierungswechsel fordert. (Schluss) mr/sl/mp

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