Greenpeace kritisiert Verschleppung der Analyse des österreichischen Klimaschutzes

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert Offenlegung der überfälligen
Folgenabschätzung aller bisher geplanten Maßnahmen -
Präsentiert 10-Punkte-Programm für wirksamen Klimaschutz. =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert vom
Umweltministerium, die längst überfällige Folgenabschätzung der
derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen umgehend zu veröffentlichen.
Dazu hat Greenpeace heute einen Antrag zur Offenlegung laut §5 des
Umweltinformationsgesetzes eingereicht. Das Umweltbundesamt muss laut
Nationalem Energie- und Klimaplan (NEKP) im ersten Halbjahr 2019 eine
umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen
vorlegen. Dieses sogenannte WAM-Szenario (With Additional Measures)
dürfte klar belegen, was die EU-Kommission erst kürzlich
bescheinigte: Die von der abgetretenen Regierung gesetzten Schritte
genügen bei Weitem nicht, um die heimischen Klimaziele zu erreichen.
Greenpeace präsentiert zudem ein Zehn-Punkte-Programm für Österreich,
mit dem die internationalen und nationalen Klimaziele erreicht werden
können.

“Das Szenario belegt schwarz auf weiß, dass die von der
Kurz-Regierung geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht genügen, um die
Klimaziele zu erreichen. Doch anstatt die Analyse zeitgerecht zu
veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade
verschwinden. Da stellt sich die Frage, wer gerade im Wahljahr von
der Verheimlichung dieses desaströsen Zeugnisses profitiert”, ortet
Klima-Experte Adam Pawloff von Greenpeace ein politisches Manöver.
Und weiter: “Das Umweltministerium schadet Österreich damit dreifach:
Es enthält der Bevölkerung wichtige Informationen vor, verhindert,
dass wir die Klimaziele erreichen und riskiert so Folgekosten in
Milliardenhöhe. Das Umweltministerium muss sofort die Analyse
herausgeben und den nationalen Klimaplan überarbeiten. Wir brauchen
endlich eine Kehrtwende im Klimaschutz und Maßnahmen, mit denen
Österreich die Klimakrise auch tatsächlich wirksam bekämpfen kann.”

Konkret fordert Greenpeace ein 10 Punkte umfassendes Programm, um
Österreich klimafit zu machen. Zentral ist eine CO2-Reduktion
Österreichs von rund minus 60% (gegenüber 1990) bis 2030 und die
vollständige CO2-Neutralität bis 2040, um die Einhaltung des 1,5 Grad
Ziels zu gewährleisten. Dafür braucht es laut Greenpeace den Ausstieg
aus Öl, etwa in Form des Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen
oder Ölproduktion. Als Eigentümerin der OMV, einem der weltweit
großen Verschmutzer, trägt die Österreichische Republik hier eine
besondere Verantwortung. Eine jährliche Nahverkehrsmilliarde für die
Schiene, der massive Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad und
E-Mobilität sowie das gesetzliche Ende der Neuzulassungen von
Verbrennungsmotoren bis spätestens 2028 sollen die überfällige
Verkehrswende einleiten. Eine ökosoziale Steuerreform mit einem
Klimaschutz-Bonus und einer CO2-Abgabe hält Greenpeace für elementar,
um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und die Kosten für Klima
und Umwelt von Produkten und Dienstleistungen, sichtbar zu machen.
“Im Wahlkampf haben sich alle Parteien den Klimaschutz auf die Fahnen
geheftet. Leider bleibt es meist bei Lippenbekenntnissen. Doch statt
wirkungsloser oder gar unsinniger Vorschläge muss die nächste
Regierung ein klares Klimaschutzprogramm verfolgen: Österreich
braucht eine ökosoziale Steuerreform und unser Land muss raus aus Öl.
Dazu gehört etwa ein Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen und der
Ölproduktion. Nur so können wir dazu beitragen, die weltweite
Klimakatastrophe zu verhindern”, fordert Pawloff.

Die Forderungen im Detail finden sie hier:
http://bit.ly/FactsheetForderungenGP

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