Greenpeace kritisiert Verschleppung der Analyse des österreichischen Klimaschutzes

Umweltschutzorganisation fordert Offenlegung der überfälligen Folgenabschätzung aller bisher geplanten Maßnahmen - Präsentiert 10-Punkte-Programm für wirksamen Klimaschutz.

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert vom Umweltministerium, die längst überfällige Folgenabschätzung der derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen umgehend zu veröffentlichen. Dazu hat Greenpeace heute einen Antrag zur Offenlegung laut §5 des Umweltinformationsgesetzes eingereicht. Das Umweltbundesamt muss laut Nationalem Energie- und Klimaplan (NEKP) im ersten Halbjahr 2019 eine umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Dieses sogenannte WAM-Szenario (With Additional Measures) dürfte klar belegen, was die EU-Kommission erst kürzlich bescheinigte: Die von der abgetretenen Regierung gesetzten Schritte genügen bei Weitem nicht, um die heimischen Klimaziele zu erreichen. Greenpeace präsentiert zudem ein Zehn-Punkte-Programm für Österreich, mit dem die internationalen und nationalen Klimaziele erreicht werden können.

“Das Szenario belegt schwarz auf weiß, dass die von der Kurz-Regierung geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen. Doch anstatt die Analyse zeitgerecht zu veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade verschwinden. Da stellt sich die Frage, wer gerade im Wahljahr von der Verheimlichung dieses desaströsen Zeugnisses profitiert”, ortet Klima-Experte Adam Pawloff von Greenpeace ein politisches Manöver. Und weiter: “Das Umweltministerium schadet Österreich damit dreifach:
Es enthält der Bevölkerung wichtige Informationen vor, verhindert, dass wir die Klimaziele erreichen und riskiert so Folgekosten in Milliardenhöhe. Das Umweltministerium muss sofort die Analyse herausgeben und den nationalen Klimaplan überarbeiten. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende im Klimaschutz und Maßnahmen, mit denen Österreich die Klimakrise auch tatsächlich wirksam bekämpfen kann.”

Konkret fordert Greenpeace ein 10 Punkte umfassendes Programm, um Österreich klimafit zu machen. Zentral ist eine CO2-Reduktion Österreichs von rund minus 60% (gegenüber 1990) bis 2030 und die vollständige CO2-Neutralität bis 2040, um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu gewährleisten. Dafür braucht es laut Greenpeace den Ausstieg aus Öl, etwa in Form des Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen oder Ölproduktion. Als Eigentümerin der OMV, einem der weltweit großen Verschmutzer, trägt die Österreichische Republik hier eine besondere Verantwortung. Eine jährliche Nahverkehrsmilliarde für die Schiene, der massive Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad und E-Mobilität sowie das gesetzliche Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2028 sollen die überfällige Verkehrswende einleiten. Eine ökosoziale Steuerreform mit einem Klimaschutz-Bonus und einer CO2-Abgabe hält Greenpeace für elementar, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und die Kosten für Klima und Umwelt von Produkten und Dienstleistungen, sichtbar zu machen. “Im Wahlkampf haben sich alle Parteien den Klimaschutz auf die Fahnen geheftet. Leider bleibt es meist bei Lippenbekenntnissen. Doch statt wirkungsloser oder gar unsinniger Vorschläge muss die nächste Regierung ein klares Klimaschutzprogramm verfolgen: Österreich braucht eine ökosoziale Steuerreform und unser Land muss raus aus Öl. Dazu gehört etwa ein Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen und der Ölproduktion. Nur so können wir dazu beitragen, die weltweite Klimakatastrophe zu verhindern”, fordert Pawloff.

Die Forderungen im Detail finden sie hier:
http://bit.ly/FactsheetForderungenGP

Rückfragen & Kontakt:

Adam Pawloff
Klimaexperte
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)650 3722524
E-Mail: adam.pawloff@greenpeace.org

Klara Schenk
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)676 718 70 25
E-Mail: klara.schenk@greenpeace.org

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