Lopatka-Prozess – Jarolim verwundert über Urteil

Utl.: Parlamentarische Anfrage Jarolims zur Causa: Warum wurde
Verfahren gegen ersten Richter eingestellt? Warum wurde
zweiter Prozess nicht in ein anderes Bundesland verlegt? =

Wien (OTS/SK) - Kopfschütteln löst bei SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim das neue Urteil gegen den steirischen Arzt Eduard Lopatka
aus, der laut den Berichten seiner Kinder diese jahrelang v.a.
psychisch gequält haben soll. „Vier Monate bedingt und eine niedrige
Geldstrafe stehen in keinem Verhältnis zur Traumatisierung, die die
Kinder erlitten haben“, kritisierte Jarolim. Auch die Kinder des
Verurteilten haben die Strafhöhe heute als „Hohn“ bezeichnet.
Aufgrund des Plädoyers des Staatsanwaltes gehe er, so Jarolim, davon
aus, dass dieser auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird.
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Der heftig kritisierte Freispruch im ersten Prozess war vom
Oberlandegericht aufgehoben worden. Besonders kritisiert worden war
auch die Verhandlungsführung des damaligen Richters und seine
Urteilsbegründung, die auch in ihrer Wortwahl gegen die Kinder und
die Ex-Frau des Angeklagten für Empörung gesorgt hatte.

Die Kinder hatten daraufhin Richter Rom und Staatsanwalt Christian
Kroschl wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Sie sahen wichtige
Belastungszeugen, Verschlussakten und Beweisdokumente ignoriert. Die
Anzeige gegen Kroschl wurde von der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegt. Aber auch die
Ermittlungen gegen Richter Rom wurden durch die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

Auch im neuen Prozess gab es einige aufklärungswürdige Umstände, so
Jarolim. So wurden entgegen allen üblichen Usancen im neuen Verfahren
am Straflandesgericht in Graz (trotz mehrfacher Urgenzen der
Privatbeteiligtenvertreter) lediglich drei von sechs
Verhandlungsprotokollen den betroffenen Parteien zugestellt. Die
Begründung des Zurückhaltens der anderen drei Verhandlungsprotokolle
sei wenig nachvollziehbar und führe klarerweise zu offenen Fragen,
die bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten, so
Jarolim.

Auch dass der zweite Prozess – nach den aufklärungswürdigen Vorfällen
im ersten Verfahren – wieder am Straflandesgericht Graz stattfand,
sorgte in Fachkreisen für Verwunderung. Einem Delegierungsantrag der
Kinder, die das steirische Gericht auf Basis dessen für befangen
hielten und das Verfahren gern in einem anderen Bundesland gesehen
hätten, wurde nicht stattgegeben. „Das erste Verfahren ist von
größtmöglicher Kritik begleitet worden. Trotzdem wird auch das zweite
Verfahren am selben Gericht verhandelt. Für das Ansehen der Justiz
ist dies nicht förderlich“, so Jarolim.

All diese Vorgänge sind nun auch Teil einer parlamentarischen
Anfrage, die SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Anfang Juli
eingebracht hat: https://tinyurl.com/y4j9gsdw (Schluss) up/ah/mp

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