Der Bundesrat als Faktor der Stabilität und Kontinuität in der Republik

Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Karl Bader. Viele Tagesordnungspunkte auf der Agenda und Redner/innen auf der Rednerliste

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates – der letzten vor dem Sommer - hielt der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Karl Bader seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrates im zweiten Halbjahr 2019. Gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz „ist Niederösterreich derzeit politisch stark vertreten“, freut sich Bader.

Bader sieht den Bundesrat – besonders in der aktuell sehr bewegten politischen Phase mit einer „kaum überbietbaren Dynamik in der Gesetzgebung“ - als Faktor der Stabilität und Kontinuität der Republik. Für die Zeit seines Vorsitzes hat sich Bader das Thema „Dezentralisierung“ vorgenommen und will Bundeseinrichtungen in den Regionen angesiedelt sehen. Dazu wird es in der Zeit seines Vorsitzes eine Enquete zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft. – Chancen der Dezentralisierung“ geben. Und nach dem Motto „Bundesrat im Bundesland“ werde man sich am 16. September 2019 im Stift Göttweig und in Krems besonders mit dem Thema „Wissenschaft und Forschung im ländlichen Raum“ beschäftigen, kündigte Bader an.

Die Tagesordnung und damit auch die Rednerliste der heutigen Sitzung ist lang. Unter anderen stehen etwa die Verankerung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Bundesverfassung, die Valorisierung des Pflegegeldes, die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren, das Verbot von Plastiksackerln und das Rauchverbot auf der Agenda. Darüber hinaus auch so wichtige Beschlüsse wie Besserstellungen für freiwillige Helfer, die weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Pflichtschulen, die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz, die Möglichkeit für Behörden, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw nicht nur an einzelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern in größeren Bereichen zu verordnen, und schlussendlich auch die Zusammenlegung von Taxi-und Mietwagen-Gewerbe.

Eder-Gitschthaler: Ein Freudentag für uns

Für die Zeit der Präsidentschaft Baders hat die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler den Vorsitz in der ÖVP-Bundesratsfraktion übernommen. Eder-Gitschthaler betonte in ihrem Debattenbeitrag, dass dies ein Freudentag sei, weil mit dem Pensionsbonus eine wichtige sozial-, frauen- und familienpolitische Leistung beschlossen wird. „Diese Maßnahme sorgt für ein würdiges Auskommen vieler Menschen im Alter – und unter ihnen viele Frauen“, betonte Eder-Gitschthaler. Denn gerade Frauen seien häufig von Armut bedroht. „Daher müssen wir sie schützen und darauf schauen, dass sie gerade im Alter ein würdiges Auskommen haben.“

Seeber: Unser Wasser ist ein reicher Schatz, den es zu hüten gilt

„Sauberes Wasser und saubere Luft sind für uns essentielle Lebensgrundlage und wir verfügen in Österreich über beides in ausreichendem Maße. Das ist in anderen Ländern nicht so. Wir haben also einen reichen Schatz, den es zu hüten gilt“, sagte der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber in seinem Debattenbeitrag zur Thematik der Wasserversorgung. „Weltweit leiden circa 3,6 Milliarden Menschen an Wasserknappheit. Bis 2050 werden es fünf Milliarden sein, denn der Wasserverbrauch steigt enorm. Wir alle sind gefordert, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wasser darf kein Luxusgut sein!“

Die Wasserver- und -entsorgung sei einer der größten Posten auf Gemeindeebene, fuhr Seeber fort. „Das Wasserrechtsgesetz regelt den Umgang mit Wasser ganz klar“, sagte Seeber und begrüßte die breite Unterstützung eines gemeinsamen Antrages, der die Wasserversorgung auch für die Zukunft garantieren soll. „Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand: bei der Republik, bei den Ländern und Gemeinden. Das ist gut so.“

Zeidler-Beck: Müllvermeidung hat oberste Priorität

Die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck nahm zum sogenannten „Plastiksackerlverbot“ Stellung und erzählte vom Entsorgungsunternehmen ihrer Eltern, durch das das Thema Abfalltrennung und –vermeidung für sie schon als Kind ein Thema war. „Schon damals habe ich mich gewundert, was alles – oftmals neu und ungeöffnet – im Müll landet. Der größte Container war immer jener für den Plastikmüll und die Verpackungen. Daran hat sich nichts geändert. Jährlich fallen bis zu 900.000 Tonnen Plastikmüll an.“

Daher sei es wichtig, mittels Abfallwirtschaftsgesetz für weniger Bürokratie zu sorgen, ohne die hohen österreichischen Standards zu gefährden. „An oberster Stelle steht für uns die Müllvermeidung. Das sogenannte Plastiksackerlverbot ab 1.1.2020 ist ein Schritt in Richtung einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft und zu einem sorgsamen Umgang mit Umwelt und Ressourcen“, dankte Zeidler-Beck der vormaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die dafür die Gesetzesinitiative gesetzt habe. „Österreich soll Vorreiter sein. Dazu ist eine gemeinsame Anstrengung nötig, denn wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die Politik ist gefordert, einen echten Innovationsprozess einzuläuten und einzuleiten. Umweltschutz muss etwas Alltägliches werden.“

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