Bundesrat – Wanner/Novak: Schutz von NichtraucherInnen endlich beschlossen

Utl.: SPÖ-Initiative passiert die Länderkammer und führt zu lang
erwartetem Schutz von NichtraucherInnen =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bundesräte Michael Wanner und Günther Novak
zeigten sich erfreut über den effektiven Schutz von NichtraucherInnen
in der Gastronomie. Die Sicherung der Gesundheit von Gästen, vor
allem aber auch von Beschäftigten passiert heute nach langer Blockade
von ÖVP und FPÖ endlich auch den Bundesrat und wird somit Realität.
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„Der Bundesrat finalisiert hier endlich eine Initiative, die von SPÖ
Gesundheitsministerinnen etabliert wurde. Heute bringen wir ein
Projekt zu Ende, das von Sabine Oberhauser gestartet und von Pamela
Rendi-Wagner entscheidend vorangetrieben wurde. Heute beschließen wir
endlich das Rauchverbot in der Gastronomie“, so SPÖ-Bundesrat Michael
Wanner in seiner Rede. Angesichts der bekannten negativen
Auswirkungen des Rauchens treffe man hier eine klare Entscheidung,
nämlich die Menschen vor dem schädlichen Tabakrauch zu schützen.
„Heute ist ein Festtag für die Menschen – wir arbeiten für die
Menschen und schützen ihre Gesundheit“, so Wanner. Er verwies
außerdem darauf, dass ein ausgesprochen erfolgreiches Volksbegehren
durch ÖVP und FPÖ einfach ignoriert worden sei. „Österreich war unter
Schwarz-Blau Schlusslicht beim Schutz von NichtraucherInnen, vor
allem im Bereich junger Menschen“, so Wanner. Er übte vor allem
Kritik an der FPÖ, die mit der persönlichen Freiheit der Menschen
argumentierte: „Die persönliche Freiheit einzelner endet dort, wo sie
andere Menschen schädigt, das sollten sich die Kollegen der
Freiheitlichen dringend merken!“, so Wanner.

Novak hob in seiner Rede hervor, dass es bereits jetzt Gemeinden gab,
die mit gutem Vorbild vorangegangen seien. „Ich bin Bürgermeister in
Mallnitz und die Gemeinde ist, wie zahlreiche andere, bereits heute
rauchfrei – gut, dass hier jetzt das gesamte Land folgt“, so Novak
und weiter: „Rauchen ist schädlich, egal ob aktiv oder passiv und
deshalb müssen wir diesen Schritt einfach setzen, alles andere wäre
zukunftsvergessen“. Der Weg, NichtraucherInnen endlich wirklich zu
schützen, sei gut, richtig und vor allem überfällig. Abschließend
stellte Novak fest: „Die ÖVP hat sich für den Koalitionspakt von der
FPÖ über den Tisch ziehen lassen. Dass es in der ÖVP aber 28
MandatarInnen gibt, die sich mehrfach umentschieden haben, lässt tief
blicken und zeigt, dass die Volkspartei nicht die Menschen, sondern
ihre Macht im Blick hatte. Heute machen wir Schluss mit faulen
Kompromissen und das ist gut so!“ (Schluss) ls/mk/mp

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