Nationalrat – Lueger: Politik darf nicht käuflich sein durch Großunternehmer

Utl.: SPÖ erwirkt mit neuem Parteiengesetz massive Verbeserungen =

Wien (OTS/SK) - „In den letzten Monaten hat die Parteienfinanzierung
den Eindruck hinterlassen, als wäre Politik käuflich. Es gab
Millionenspenden von Unternehmern wie Pierer und Ortner an die ÖVP,
als Gegenleistung gegen den 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche,
Karfreitagregelung und Nachbesetzungen in Aufsichtsräten“,
kritisierte SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger am Mittwoch im Nationalrat.
Um in diesem Bereich Verbesserungen zu bewirken, wurde ein Antrag
eingebracht: Die Spendengrenze wird in den Sanktionsmechanismus
aufgenommen, hinsichtlich des Tätigkeitsberichtes der Gliederung der
politischen Parteien wird eine Präzisierung vorgenommen und die
Valorisierungsregeln werden vervollständigt. Kommunalpolitische
Veranstaltungen wie Sommerfeste, Kinderfeste und Grätzlfeste sollen
nach wie vor möglich sein, hier wird die persönliche Spendengrenze
auf 100 Euro angesetzt, damit diese nach wie vor finanziert werden
können. ****

Weiters stellte Lueger klar, dass der Rechnungshof umfangreiche
Möglichkeiten zur Überprüfung der Rechenschaftsberichte der
politischen Parteien hat. Aus den fünf vorgeschlagenen
Wirtschaftsprüfern wählt der Rechnungshof zwei Prüfer aus. „Sie
unterliegen einem strengen Regulativ, der Wirtschaftsprüferordnung,
wo sie unter der vollen Beachtung der Gesetze Gewissenhaftigkeit,
Verschwiegenheit, Eigenverantwortlichkeit und daher auch vollständig
für ihre Tätigkeit verantwortlich sind“, betont Lueger. Der
Rechnungshof könne mehrmaliges prüfen und testieren verlangen, aber
auch zusätzlich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen.
Lueger betont zum Schluss die Wichtigkeit des Rechnungshofes und
sprach Unterstützung für dessen Befugnisse aus. (Schluss) ls/hc/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print