Wittmann: ÖVP will dem Parlament verbieten Gesetze zu machen – „absolute Entmündigung des Gesetzgebers“

Utl.: „Kurz lehnt Parlament ab und sieht es als
Abstimmungsmaschinerie“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich
heute, Mittwoch, im Nationalrat fassungslos über den ÖVP-Antrag, mit
dem die Gesetzgebung des Nationalrats eingeschränkt werden würde.
„Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Und Sie wollen dem
Parlament verbieten, Gesetze zu beschließen – das ist an Absurdität
nicht zu überbieten!“, so Wittmann in Richtung ÖVP. Das wäre die
absolute Entmündigung des Parlaments. ****

Für Wittmann ist das symptomatisch für das „System Kurz“: “Sie
kassieren bei den Reichen, machen die Gesetze, die diese wollen, das
Parlament ist ihnen dabei im Weg und im besten Fall eine
Abstimmungsmaschinerie“, beschrieb Wittmann.

„Ich weiß schon, dass Kurz das Parlament ablehnt, es ablehnt, sich
ins Parlament zu setzen, obwohl er in den Nationalrat gewählt wurde“,
so Wittmann. Dass sich die ÖVP-Abgeordneten dafür hergeben, einen
solchen Antrag einzubringen, wonach sie sich selbst verbieten, ihre
Arbeit zu machen, sei freilich beispiellos. Und Wittmann abschließend
in Richtung ÖVP: „Und wenn Sie von ‚Wahlzuckerl‘ sprechen:
Wahlzuckerl sind es für Sie offenbar immer nur dann, wenn die ÖVP
nicht dafür ist.“ (Schluss) mr/ah/mp

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