Heinisch-Hosek/Jarolim/Kucher/Lueger zu ÖVP: Dialogbereitschaft sieht anders aus

Utl.: SPÖ verärgert über Vorgangsweise von ÖVP wegen kurzfristig
vorgelegten Fristsetzungsantrag zum Gewaltschutz =

Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigen sich die SPÖ-Abgeordneten Gabriele
Heinisch-Hosek, Philip Kucher, Hannes Jarolim und Angela Lueger über
die Vorgangsweise der ÖVP. „Es ist unprofessionell und zeugt nicht
von ernsthafter Dialogbereitschaft, wenn uns die ÖVP einen
50-seitigen Antrag, der 25 Gesetzesänderungen betrifft, kurz vor
Abstimmung auf den Tisch knallt. Wer uns als Partner haben will, muss
mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ
wird dem Fristsetzungsantrag zum Gewaltschutzpaket daher nicht
zustimmen. „Hier geht es um das Leben und die Sicherheit von Frauen.
Das Vorgehen der ÖVP ist indiskutabel. Mit der Sicherheit von
Menschen darf nicht gespielt werden“, so Lueger. Gerade diese
sensible Materie, die immerhin 25 Gesetze betreffen würde, müsse
nochmals in aller Ruhe mit allen Beteiligten diskutiert werden. „Der
SPÖ ist es wichtig, dass der Schutz im Vordergrund steht und alle
Veränderungen und Maßnahmen diesen Schutz verbessern“, so Kucher. Es
zeigt sich, dass es der „ÖVP vor allem um Symbolik, aber kaum um
konkrete Hilfe für Opfer von Gewalt gehe“, so Jarolim. ****

Die SPÖ wird dem Fristsetzungsantrag, den die ÖVP kurzfristig
vorgelegt hat, daher nicht zustimmen. „Gerade beim Gewaltschutz
müssen alle an einem Strang ziehen. Politik, Opferschutzeinrichtungen
und die zahlreichen Institutionen, die sich um effektive Maßnahmen
und echten Gewaltschutz bemühen“, so die SPÖ-Abgeordneten
abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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