Wittmann: Parteispenden begrenzen, damit Politik nicht käuflich ist

Utl.: Politik darf nicht abhängig werden von einigen wenigen
Oligarchen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann machte heute
im Nationalrat deutlich, warum es zur Änderung des
Parteienfinanzierungsgesetzes kommen muss: „Die ÖVP hat die
Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro überschritten und eine
Million an Spenden verschwiegen. Wir müssen das Parteiengesetz
verschärfen, weil Sie es permanent gebrochen haben“, so Wittmann in
Richtung ÖVP. Dazu kommen die Großspenden von Unternehmen an die ÖVP,
„die letztlich dazu führen, dass Politik abhängig wird von wenigen
zum Nachteil der vielen. Das ist ein System der Oligarchie“, so
Wittmann. ****

„Jeder Unternehmer will für seine Zahlung eine Gegenleistung“, sagte
Wittmann. So habe KTM-Boss Pierer 410.000 Euro an die ÖVP gezahlt und
bekomme durch Beitragssenkungen 480.000 Euro zurück. Und Porr-Chef
Ortner würde durch die von der alten Regierung geplante KÖSt-Senkung
840.000 Euro weniger Steuer zahlen – „ein gutes Geschäft. Sie lassen
die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben“, kritisierte
Wittmann die ÖVP. „Wenn man so ein System will, dann muss man sagen
‚Wir stehen für Oligarchie‘“. Es müsse daher eine Beschränkung dieser
Spenden geben, „weil wir nicht wollen, dass Politik ausverkauft
wird“.

Wittmann wies auch die Behauptungen zurück, Vereine seien von der
Kontrolle ausgenommen. „Auch Vereine müssen die Spendengrenzen an
Parteien selbstverständlich einhalten. Es wird selbstverständlich
geprüft, von wem Einzelspenden kommen.“ (Schluss) bj/ah/mp

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