TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 3.Juli 2019 von Wolfgang Sablatnig - „Freies Spiel, alte Rechnungen“

Innsbruck (OTS) - Politik findet endlich wieder im Parlament statt,
bei den gewählten Abgeordneten. An die Zeit nach der Wahl am 29.
September denkt aber noch niemand. Nach dem freien Spiel der Kräfte
droht ein schlimmer Kater.

Die Fülle der Beschlüsse in diesen letzten Tagen vor der Sommerpause
des Nationalrats ist ebenso unübersichtlich wie die Koalitionen, die
sich dafür gefunden haben. Rauchverbot: alle gegen die FPÖ.
Glyphosat-Verbot: alle gegen die ÖVP. Parteifinanzen: Rot-Blau-Jetzt
gegen Türkis-Pink. Schuldenbremse: Türkis-Blau-Pink gegen Rot-Jetzt.
Mindestpension und Steuerreform: Türkis-blaue Sentimentalität. Schutz
des Trinkwassers: nur drei Gegenstimmen. Wertanpassung des
Pflegegelds: Wer könnte dazu Nein sagen? Klimanotstand: keine Frage!
Wir erleben lebendigen Parlamentarismus. Wir sehen aber auch, was
passiert, wenn das freie Spiel benutzt wird, um alte Rechnungen zu
begleichen. Beispiel Parteifinanzen: Rot und Blau werfen den Türkisen
(bzw. den Schwarzen) seit Jahren vor, sich von der Wirtschaft kaufen
zu lassen. Also weg mit den Großspenden!
Aber eine echte Prüfkompetenz für den Rechnungshof fehlt. Auch die
Vereinskonstruktionen, mit denen die SPÖ schon das jetzige
Parteiengesetz aushebelt, bleiben. Heinz-Christian Straches
unmoralisches Angebot aus Ibiza bleibt ungesühnt.
Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um ohne Koalitionszwang alte
Wünsche durchzudrücken. Nach dem Sommer folgt nur noch eine Sitzung
des Nationalrats. Dann schließt sich mit der Wahl das Fenster des
freien Spiels. Die Qualität scheint zweitrangig. Alfred Noll hat
gegen den Schutz des Trinkwassers gestimmt. Seine Bedenken haben aber
nichts mit dem Wasser zu tun. „Das ist nicht deutsch“, kritisierte
der wortgewaltige Jurist und Jetzt-Mandatar vielmehr den
Gesetzestext. Außerdem verkomme die Verfassung zum
„Buchstabenschrottplatz“.
Auch Vorhaben der gescheiterten Koalition werden noch schnell
durchgedrückt. Das verspricht Futter für die Wahlkampagnen. Und an
die Zeit nach dem 29. September denkt ohnehin noch niemand.
Nicht das freie Spiel der Kräfte ist das Problem. Die Fraktionen
nehmen sich aber kaum Zeit zum Innehalten und Nachdenken. Zu groß ist
die Angst, vor der Wahl als Bremser vorgeführt zu werden.
Dies könnte die Lehre aus diesen ungewöhnlichen Wochen sein: Es ist
gut, dass endlich die gewählten Abgeordneten im Parlament Politik
machen und sie sich diese nicht nur von der Regierung aufs Aug’
drücken lassen. Zu ausgelassen praktiziert, droht aber ein schlimmer
Kater: Es war teuer, vieles passt nicht zusammen und die Gräben zu
möglichen Partnern sind tief.

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