Haubner: Der Nationalratspräsident handelt verantwortungsvoll

Einem Nationalratspräsidenten steht es zu, vor Schnellschüssen zu warnen und auf mangelnde Transparenz hinzuweisen. Denn gerade wenn das sogenannte "freie Spiel der Kräfte" herrscht, ist es notwendig, dass die Parteien verantwortungsvoll agieren und keine Schnellschüsse passieren, kritisiert ÖVP-Budgetsprecher Abg. Peter Haubner die Aussagen von SPÖ-Klubchef Leichtfried, "der sich mit seiner Partei offensichtlich schon im Vorwahlkampf befindet und Nationalratspräsident Sobotka als Reibebaum auserkoren hat." Der Präsident habe richtig gehandelt, "denn eine Situation wie im Jahr 2008 wollen wir im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich nicht noch einmal erleben".

Die SPÖ sollte vor der eigenen Türe kehren, mahnt Haubner. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures habe schon Aussagen getroffen, "die nicht überparteilich waren", verweist Haubner etwa auf die ORF-Pressestunde Anfang Juni, wo Bures als Zweite Präsidentin den Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Bundesregierung verteidigt hatte – "das war ganz sicher nicht überparteilich", so Haubner. Schon zuvor hatte sie in der ORF ZiB2 die Ablehnung eines Misstrauensantrages gegen Bundeskanzler Kurz durch ihre Fraktion an Zugeständnisse des Bundeskanzlers geknüpft.

"Es ist bedauerlich, wenn die SPÖ nicht einsieht, wie wichtig es ist, das Ende der Schuldenpolitik nachhaltig abzusichern, um den nachkommenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist eine wichtige Maßnahme, um gesetzlich festzulegen, dass es keine neuen Schulden geben darf. Es ist auch ein starkes Signal Österreichs an die Ratingagenturen", so Haubner zur Ablehnung der SPÖ

"Keine neuen Schulden, ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern – dafür stehen wir als Volkspartei, diesen Weg werden wir weitergehen", schloss Haubner. (Schluss)