Drozda/Wittmann: Schluss mit gekaufter Politik – Strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung

Utl.: Mehr Transparenz durch Monitoring des Unabhängigen
Parteien-Transparenzsenat =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, Mitglied des
Verfassungsausschusses, zeigten sich heute absolut erfreut, dass im
Ausschuss eine Mehrheit für mehr Sauberkeit und Transparenz bei der
Parteienfinanzierung gefunden werden konnte und die strengen Regeln
schon für den kommenden Wahlkampf gelten werden. „Endlich ist Schluss
mit gekaufter Politik. Durch eine Begrenzung von Einzelspenden bei
7.500 Euro pro Jahr und eine Obergrenze für alle Spenden bei 750.000
Euro ist gewährleistet, dass sich Großspender Politik nicht mehr
kaufen können“, so Drozda. „Millionen-Spenden von Unternehmern, wie
es sie von den Industriellen Pierer und Ortner an ÖVP-Kurz gegeben
hat, sind damit künftig illegal.“ ****

Wichtig war, eine Einigung zu finden, die schon im kommenden
Wahlkampf greift, betonte Wittmann, v.a. auch was die
Spenden-Begrenzung und die strengen Strafen bei Überschreiten der
Wahlkampfkosten betrifft. „Je nach Höhe der Überschreitung betragen
die Strafen bis zu 150 Prozent der Überschreitung“, erläuterte
Wittmann. Er erinnerte daran, dass die ÖVP im letzten Wahlkampf
doppelt so viel ausgegeben hat als gesetzlich erlaubt – „eine klare
Wettbewerbsverzerrung“. „Künftig werden die Strafen so drastisch
sein, dass Parteien das Gesetz nicht mehr übertreten werden“, so der
SPÖ-Verfassungssprecher.

Die Polemik von ÖVP und Neos gegen die neuen Regeln sind für Wittmann
„leicht erklärbar“: „ÖVP und Neos wollen einfach weiter Großspenden
lukrieren. Alles andere sind Nebelgranaten.“ Das geplante Gesetz
bringt deutlich mehr Transparenz: Es begrenzt Bargeld-Spenden und
anonyme Spenden, es sieht eine sofortige Meldung an den Rechnungshof
ab 2.500 Euro Spenden, ein Stückelungsverbot und die Einbeziehung von
Personenkomitees vor. Darüber hinaus wird der Unabhängige
Parteien-Transparenzsenat als Behörde ein Wahlkampf-Monitoring durch
unabhängige ExpertInnen durchführen, das veröffentlicht wird.
(Schluss) ls/ah/mp

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