Grüne Wirtschaft: WKO zementiert nordkoreanische Verhältnisse ein

Ungleiche Stimmrechte und potenzielle Wahlkarten-Tricks im Wirtschaftsparlament abgesegnet

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den tiefschwarzen Sparten Industrie und Banken ohne demokratische Grundlage 24 von 79 Mandaten im Wirtschaftsparlament zugeschanzt. Damit machen 0,5 Prozent der Betriebe künftig ein Drittel des Stimmgewichts im Wirtschaftsparlament aus.
Hans Arsenovic/ Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Empört reagiert der Wiener Sprecher der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic, auf die heute im Bundeswirtschaftsparlament beschlossene Änderung des Wahlkataloges: „Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den tiefschwarzen Sparten Industrie und Banken ohne demokratische Grundlage 24 von 79 Mandaten im Wirtschaftsparlament zugeschanzt. Damit machen 0,5 Prozent der Betriebe künftig ein Drittel des Stimmgewichts im Wirtschaftsparlament aus. Das sind beinahe nordkoreanische Verhältnisse beim Abstimmungsprozedere.“

Arsenovic: „Rund 600 Betriebe aus dem Banken- und Industriesektor haben damit dieselben demokratischen Rechte wie hunderttausend Handels- und Gewerbebetriebe. Es ist atemberaubend dreist, wie WKO-Chef Mahrer mit Unterstützung der Geld- und Großindustrie seine Macht einzementiert und gleichzeitig so tut, als würden ihm kleine Unternehmen am Herzen liegen.“

In derselben demokratisch zweifelhaften Manier hat der ÖVP-Wirtschaftsbund den von der Grünen Wirtshaft eingebrachten Antrag zum Fairnessabkommen abgesägt. „Die fragwürdige Praxis des Einsammelns von Wahlkarten für die Wirtschaftskammerwahl bleibt bestehen, damit wird der Manipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Untersuchungen wegen Verdachtsmomenten, dass Wahlkarten zugunsten einer Fraktion manipuliert worden sein sollen. Das heutige Wirtschaftsparlament war leider wieder einmal keine Sternstunde für Transparenz und demokratiepolitische Verantwortung.“

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Hans Arsenovic
Grüne Wirtschaft Wien
Regionalsprecher
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