TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 27. Juni 2019, von Michael Sprenger: "Was heißt hier fairer Wahlkampf?"

Innsbruck (OTS) - Österreich ist bei der staatlichen Parteienförderung besonders großzügig. Zugleich verhinderten die Parteien
echte Transparenz bei Großspenden und Kontrolle bei den Parteifinanzen. Das nennt man Doppelmoral.

Im Jahre 2012 schickten sich die Parteien einmal mehr an, mehr Transparenz in die Parteienförderung zu bringen. Damals, vor sieben Jahren, hatte die Große Koalition noch zeitnah zum neuen Gesetz eine höhere Parteienförderung auf den Weg gebracht. Österreich kann sich seither in der Disziplin der staatlichen Parteienförderung „Europameister“ nennen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechtfertigte damals die höheren Zuwendungen für die Parteien damit, dass wohl künftig kaum noch Spenden in die Parteikassen fließen werden. Vielleicht glaubte Kopf tatsächlich, was er damals sagte. Seine Parteifreunde von der mittlerweile türkis eingefärbten ÖVP haben vier Jahre später eindrucksvoll gezeigt, dass Kopfs Befürchtungen völlig unbegründet waren. Die ÖVP konnte beim Wahlkampf 2017 – nachdem viele Unternehmer ihre Schatullen geöffnet hatten – aus dem Vollen schöpfen. Die Wahlkampfkostenobergrenze scherte Sebastian Kurz und die Seinen dabei wenig. Der Erfolg heiligt die Mittel?!
Seit Bekanntwerden des Skandal-Videos aus Ibiza (in den Hauptrollen Heinz-Chris­tian Strache und Johann Gudenus) wird wieder über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung diskutiert. Sehr zum Leidwesen der ÖVP. Kommt sie doch durch die teils erst jetzt bekannt gewordenen Großspender für den Wahlkampf 2017 unter Erklärungsdruck. Übrigens nicht nur die ÖVP. Von Großspenden profitieren ebenso die NEOS, an die Wahlkampfobergrenze hielt sich auch die FPÖ nicht, und die SPÖ muss sich dem Vorwurf von Umgehungskonstruktionen aussetzen. In der kommenden Woche könnte das Parlament die Weichen für eine Neuregelung der Parteienfinanzen stellen. Es geht dabei um nichts weniger, als für einen halbwegs fairen Wahlkampf zu sorgen. Deshalb sollten sich die Parteien nicht so sehr verzetteln, ob es nun Großspenden geben darf oder nicht. Das gehört zwar geregelt, Grenzen festgesetzt, Umgehungen verhindert. Was aber unabdingbar sein muss, ist die volle Transparenz. Dies nicht irgendwann, sondern sofort. Es muss möglich sein, eine Großspende binnen weniger Tage öffentlich zu machen. Die Wähler sollen vor der Wahl wissen, wer einer Partei Geld zuschanzt. Und wer falsche Angaben macht, muss hart bestraft werden. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Parteifinanzen endlich vom Rechnungshof kontrolliert werden müssen. Angesichts der staatlichen Parteienförderung wäre dies nur recht und billig.

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