TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 27. Juni 2019, von Michael Sprenger: "Was heißt hier fairer Wahlkampf?"

Innsbruck (OTS) - Österreich ist bei der staatlichen
Parteienförderung besonders großzügig. Zugleich verhinderten die
Parteien
echte Transparenz bei Großspenden und Kontrolle bei den
Parteifinanzen. Das nennt man Doppelmoral.

Im Jahre 2012 schickten sich die Parteien einmal mehr an, mehr
Transparenz in die Parteienförderung zu bringen. Damals, vor sieben
Jahren, hatte die Große Koalition noch zeitnah zum neuen Gesetz eine
höhere Parteienförderung auf den Weg gebracht. Österreich kann sich
seither in der Disziplin der staatlichen Parteienförderung
„Europameister“ nennen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechtfertigte damals die höheren
Zuwendungen für die Parteien damit, dass wohl künftig kaum noch
Spenden in die Parteikassen fließen werden. Vielleicht glaubte Kopf
tatsächlich, was er damals sagte. Seine Parteifreunde von der
mittlerweile türkis eingefärbten ÖVP haben vier Jahre später
eindrucksvoll gezeigt, dass Kopfs Befürchtungen völlig unbegründet
waren. Die ÖVP konnte beim Wahlkampf 2017 – nachdem viele Unternehmer
ihre Schatullen geöffnet hatten – aus dem Vollen schöpfen. Die
Wahlkampfkostenobergrenze scherte Sebastian Kurz und die Seinen dabei
wenig. Der Erfolg heiligt die Mittel?!
Seit Bekanntwerden des Skandal-Videos aus Ibiza (in den
Hauptrollen Heinz-Chris­tian Strache und Johann Gudenus) wird wieder
über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung diskutiert. Sehr zum
Leidwesen der ÖVP. Kommt sie doch durch die teils erst jetzt bekannt
gewordenen Großspender für den Wahlkampf 2017 unter Erklärungsdruck.
Übrigens nicht nur die ÖVP. Von Großspenden profitieren ebenso die
NEOS, an die Wahlkampfobergrenze hielt sich auch die FPÖ nicht, und
die SPÖ muss sich dem Vorwurf von Umgehungskonstruktionen aussetzen.
In der kommenden Woche könnte das Parlament die Weichen für eine
Neuregelung der Parteienfinanzen stellen. Es geht dabei um nichts
weniger, als für einen halbwegs fairen Wahlkampf zu sorgen. Deshalb
sollten sich die Parteien nicht so sehr verzetteln, ob es nun
Großspenden geben darf oder nicht. Das gehört zwar geregelt, Grenzen
festgesetzt, Umgehungen verhindert. Was aber unabdingbar sein muss,
ist die volle Transparenz. Dies nicht irgendwann, sondern sofort. Es
muss möglich sein, eine Großspende binnen weniger Tage öffentlich zu
machen. Die Wähler sollen vor der Wahl wissen, wer einer Partei Geld
zuschanzt. Und wer falsche Angaben macht, muss hart bestraft werden.
Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Parteifinanzen endlich vom
Rechnungshof kontrolliert werden müssen. Angesichts der staatlichen
Parteienförderung wäre dies nur recht und billig.

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