Unterrichtsausschuss: Kontroverse Debatte über Sexualbildung an Schulen

ÖVP-FPÖ-Mehrheit für Ausschluss von sexualpädagogischen Vereinen vom Unterricht

Wien (PK) - Eine "altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung" in den Schulen wollen ÖVP und FPÖ durch den Verzicht auf die Einbeziehung externer Vereine sicherstellen. Man soll die Verantwortung dafür den PädagogInnen überlassen, die dafür auch ausgebildet wurden, argumentierte Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) im heutigen Unterrichtsausschuss. Der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Entschließungsantrag stieß auf heftige Kritik bei den anderen Fraktionen. SPÖ-Mandatar Philip Kucher sprach von einem "Wahnsinnsantrag" und warf den Freiheitlichen vor, sich vor den ÖVP-Karren spannen zu lassen. NEOS-Vertreter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ortete die Probleme vor allem im Bereich Qualitätsmanagement und drängte ebenso wie Abgeordnete Stephanie Cox (JETZT) auf die Einführung des vom früheren Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigten Akkreditierungsverfahrens für sexualpädagogische Vereine.

Auf der Agenda des Ausschusses standen noch zahlreiche Entschließungsanträge, die von der Mittelzuteilung nach sozialen Kriterien bis hin zur Entpolitisierung des Schulwesens reichten, und allesamt mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt wurden.

Unterschiedliche Ansichten über Einbeziehung von ExpertInnen in den Sexualkundeunterricht

Nach den heftigen öffentlichen Diskussionen in den letzten Monaten wurde deutlich, dass eine Unzahl an Vereinen in den heimischen Schulen sexualpädagogische Unterrichtseinheiten übernimmt, erläuterte Abgeordneter Rudolf Taschner den ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag. Auch wenn einige davon eine gute Arbeit leisten, haben sie seiner Meinung nach in den Schulen nichts verloren. Sexualkunde betreffe viele Fächer und müsse vom Schulantritt an laufend vermittelt werden; dies könne ein einziger Kurs ohnehin nicht leisten. Eine eingehende Prüfung der Sachlage habe zudem zeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität ("Indoktrinationsverbot") in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet sei, zeigten die FPÖ-Mandatare Wendelin Mölzer und Edith Mühlberghuber auf. Für diesen sensiblen Bereich sollten die Lehrerinnen und Lehrer, die ihre SchülerInnen am besten kennen, allein zuständig sein.

Katharina Kucharowits (SPÖ) erinnerte an den wichtigen Grundsatzerlass zur Sexualpädagogik, in dem das Recht auf Information, Aufklärung und Selbstbestimmung postuliert sei. Kinder sollten im Lebensraum Schule die Möglichkeit haben, sich ohne Tabus über Themen wie Sexualität, Verhütung, Schwangerschaftsabbruch etc. auszutauschen. Nach den Vorfällen rund um den umstrittenen Verein TeenSTAR habe Bundesminister Faßmann den Start eines Akkreditierungsverfahrens angekündigt, dieses sollte nun auch umgesetzt werden, lautet die Forderung im Entschließungsantrag ihrer Fraktion (925/A(E)).  

Eine moderne Sexualpädagogik sei dringend notwendig, urteilte auch Philip Kucher, viele LehrerInnen wären froh, wenn sie darin Unterstützung von ExpertInnen erhalten würden. Angesichts der vielen kritischen Stimmen von angesehenen Einrichtungen in diesem Bereich sprach er sich für die Rücknahme des Antrags aus. Außerdem wäre dadurch etwa die Arbeit der Aidshilfe in Gefahr, die zehntausende SchülerInnen im Rahmen von Workshops über HIV-Prävention, sexuell übertragbare Krankheiten, Hepatitis etc. informiert habe. Nur weil ein ÖVP-naher Verein schlecht gearbeitet habe, solle man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Im Sinne der Schulautonomie müsste es zumindest den einzelnen Standorten überlassen werden, ob sie Vereine beiziehen wollen oder nicht, appellierte Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Das eigentliche Problem liegt nach Meinung von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) im mangelnden Qualitätsmanagement. Sexualerziehung sei zudem Gesundheitserziehung, eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und ExpertInnen wäre wünschenswert. Auch für Stephanie Cox (JETZT) war der heutige Schnellschuss nicht nachvollziehbar, zumal ein Akkreditierungsverfahren eingeleitet wurde.

Bei der Abstimmung wurde der ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen angenommen. Die Initiative der SozialdemokratInnen betreffend Sicherstellung der Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen, die von SPÖ, NEOS und JETZT unterstützt wurde, fand keine Mehrheit.

SPÖ will Mittelzuteilung nach sozialen Kriterien und Demokratisierung der SchülerInnenvertretungswahl

Die Finanzierung der Schulen müsse sozialer gestaltet werden, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid (106/A(E)) und verweist auf die in der Bildungsreform 2017 vorgesehene "chancenindexierte Mittelverteilung". Nach einem Chancen-Index-Modell, das auf Kriterien wie Bildungsgrad der Eltern, Alltagssprache der SchülerInnen und deren sozio-ökonomisches Umfeld abstellt, soll demnach das Geld den einzelnen Standorten zugewiesen werden. Auf die Frage des Abgeordneten Christian Kovacevic (SPÖ) hinsichtlich der Ausarbeitung von treffsicheren Indikatoren stellte Bundesministerin Iris Eliisa Rauskala fest, dass entsprechende Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien; sie bat daher noch um ein wenig Zeit.

Weiters kritisierte die SPÖ Demokratiedefizite bei der Zusammensetzung der Bundesschülervertretung, also der Interessensvertretung aller SchülerInnen Österreichs. Beispielsweise würden LandesschulsprecherInnen für verschiedene Schulformen ohne einen zusätzlichen Wahlvorgang in die Bundesschülervertretung (BSV) entsendet. Die Wahl der Bundesschulsprecherin oder des Bundesschulsprechers obliege einzig den Mitgliedern des BVS-Gremiums. Eva Maria Holzleitner schlug deshalb vor, das Wahlrecht der Schülervertretung mittels einer "kleinen Direktwahl" demokratischer zu machen. Der Kreis der Wahlberechtigten steigere sich dadurch um ein Vielfaches, wie die Antragstellerin ausführt (922/A(E)). - Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.

Verankerung des Klimaschutzes und Stärkung der Umweltbildung in den Lehrplänen werden vertagt

Unter dem Namen "Klimabildung" sollten die Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in den Lehrplänen von Österreichs Schulen verankert werden, urgieren die sozialdemokratischen Antragstellerinnen Eva Maria Holzleitner und Sonja Hammerschmid (787/A(E)). Konkret habe sich jedes Schulfach mit der Vermittlung von Wissen über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und das Prinzip der Nachhaltigkeit zu befassen. Nicht nur theoretische Lösungen seien aufzuzeigen, sondern auch in der Praxis müssten die Schulen einen klimafreundlichen Alltag vorleben, von der Ressourcennutzung bis zur Gestaltung von Reisen. Eine Forderung von "Fridays for Future" aufgreifend drängt die SPÖ überdies, sämtliche Lehrkräfte zwecks wirkungsvoller Bewusstseinsbildung entsprechend zu schulen.

Angesichts des Klimawandels machen sich auch die NEOS für eine Intensivierung der Umweltbildung an Schulen stark. In seinem Antrag (899/A(E)) skizziert Douglas Hoyos-Trauttmansdorff mehrere Maßnahmen zur Vermittlung von Wissen über umweltverträgliches Handeln. In der Lehreraus- und Fortbildung seien die Themen Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu verankern, ein umweltfreundlicher Schulalltag solle an jedem Standort durch eine/n Umweltbeauftragte/n gesichert werden und alle Schulen hätten an einer österreichweiten Projektwoche "Umwelt" teilzunehmen.

Mit dem von Seiten des ÖVP-Abgeordneten Nico Marchetti vorgebrachten Argument, dass derzeit eine Arbeitsgruppe im Ressort eine gesamthafte Prüfung der Lehrpläne vornehme, wurden beide Initiativen mehrheitlich vertagt.

NEOS: Mehr Flexibilität bei schulfreien Tagen und Entpolitisierung der Schulen  

Im Zusammenhang mit den Herbstferien, deren Einführung der Nationalrat kürzlich beschloss, urgieren die NEOS eine grundsätzliche Modernisierung der Ferienordnung im Sinne der Lernpsychologie. Als ersten Schritt regen sie an, Eltern und SchülerInnen mehr Flexibilität in der Zeitplanung zu geben, indem schulautonome Tage in sogenannte familienautonome Tage umgewandelt werden (809/A(E)). Eltern und SchülerInnen sollten über das erlaubte Kontingent schulautonomer Tage frei verfügen und so Familie und Beruf besser vereinbaren können. Von SPÖ-Seite meldete Erwin Preiner u.a. aus organisatorischen Gründen Bedenken an. Außerdem wäre es schwierig für Eltern, deren Kinder in unterschiedliche Schulen gehen. Jetzt wurden gerade Herbstferien eingeführt, erklärte Wendelin Mölzer (FPÖ), man solle daher nicht zusätzlich für Verwirrung sorgen.  

Einen weiteren Vorstoß unternahmen die NEOS, um parteipolitischen Einfluss auf das heimische Bildungssystem zurückzudrängen. Es sollte ein Grundsatzpapier erarbeitet werden, in dem "das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben" ist, heißt es in ihrem Entschließungsantrag (71/A(E)). Zudem müssten Maßnahmen für diese Verwaltungsreform definiert werden. NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff will zudem mit einer Änderung (903/A) in der Bundesverfassung dafür Sorge tragen, dass in den neu geschaffenen Schulverwaltungsbehörden - den Bildungsdirektionen - machtpolitische Zugriffe durch die Landespolitik unterbunden werden. Landeshauptleute sollten sich daher nicht mehr selbst zum Bildungsdirektionspräsidenten ernennen können und müssten der entsprechenden Personalwahl durch den bzw. die BundesministerIn zustimmen, falls über die Leitung der Bildungsdirektion kein Einvernehmen erzielt wird. - Alle drei NEOS-Anträge wurden mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt.

JETZT-Vorschläge zur Abfederung des Lehrermangels vertagt

Dem Mangel an pädagogischem Personal an Schulen widmete die Liste JETZT zwei heute diskutierte Anträge, die ebenfalls vertagt wurden. Konkret forderte Stephanie Cox den Einsatz von Lehramtsstudierenden in der Ferienbetreuung (657/A(E)) und reguläre Anstellungsmöglichkeiten für QuereinsteigerInnen in die Sekundarstufe Allgemeinbildung (777/A(E)). Nach altem Studienplan für höhere und mittlere Schulen ausgebildete Lehrkräfte seien dort bislang nur über Sonderverträge tätig gewesen, obwohl das Hochschulgesetz für sie einen vereinfachten Zugang zum Pflichtschulbereich vorsehe, so Cox‘ Kritik. Zum Mangel an pädagogischem Betreuungspersonal in den Ferienzeiten meinte die JETZT-Bildungssprecherin, würden StudentInnen für den Lehrberuf im Rahmen von Praxisseminaren der Hochschulen mit SchülerInnen arbeiten, wäre sowohl den betroffenen Familien geholfen als auch den Studierenden selbst. Letztere gewännen für ihre Ausbildung wichtige Erfahrungen.

ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann konnte dem ersten Antrag durchaus etwas Positives abgewinnen und meinte, die Übernahme der Ferienbetreuung durch Studierende sei grundsätzlich sinnvoll. Ferienbetreuung könne aber niemals die für die Ausbildung so wichtige schulpraktische Erfahrung ersetzen, gab sie zu bedenken. Auch für QuereinsteigerInnen sei schulpraktische Fort- und Weiterbildung von entscheidender Bedeutung, merkte Salzmann mit Blick auf die Vorfälle in einer Wiener HTL an. Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Christian Schandor (FPÖ), der noch erheblichen Diskussionsbedarf ortete.

JETZT drängt auf Verbesserungen im Sonderschulwesen

Zur Verbesserung der Situation von SchülerInnen mit Behinderung appelliert JETZT-Abgeordnete Cox an die Regierung, das Sonderschulwesen zu überdenken. Auf die Vorteile des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nicht behinderten Kindern weist sie in einem gemeinsam mit den NEOS eingebrachten Antrag (154/A(E)) hin, der auf die rechtliche Absicherung der seit Jahren praktizierten "umgekehrten Inklusion" an Sonderschulen in Oberösterreich abzielt.

Generell seien Menschen mit Behinderung nach einer Bildungslaufbahn an einer Sonderschule mit gesellschaftlichen Ressentiments konfrontiert, das sehe man an der hohen Arbeitslosenrate unter diesen Personen, bemerkt Cox in einem weiteren Antrag (762/A(E)) zur Thematik. Folglich erwartet sie eine Studie über den Zusammenhang zwischen Sonderschulen und Arbeitslosigkeit als Grundlage zur evidenzbasierten Weiterentwicklung des Schulsystems.

Die Forderungen betreffend bessere Integration seien bereits gesetzlich abgedeckt, unterstrich Rudolf Taschner (ÖVP). Was den Zusammenhang zwischen Sonderschulabschluss und Arbeitslosigkeit betrifft, sprach der ÖVP-Mandatar von der Schwierigkeit, die diesbezüglichen Daten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund wurden auch diese beiden Anträge mit Stimmenmehrheit vertagt. (Schluss) sue/hof


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