Lueger fordert „rasche und volle Aufklärung über Vorgänge im BMI“

 „Gegen vier Beamte im Innenministerium ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, zwei der Beamten sind noch im Dienst. Bei so schwerwiegenden Anschuldigungen müssen alle dienstrechtlichen Schritte geprüft werden. Innenminister Peschorn muss klären, ob die beiden Spitzenbeamten in ihren Funktionen bleiben können oder nicht besser suspendiert werden sollten, um den Anschein der Objektivität nicht zu gefährden“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Lueger fordert in diesem Zusammenhang „volle Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium, vor allem die politische Verantwortung muss aufgeklärt werden“, so Lueger. „Welche ÖVP-Minister waren verantwortlich dafür und was wussten sie darüber, dass es hier zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch und Untreue gekommen ist, beziehungsweise wer hat hier weggeschaut?“ **** 

Es geht hier um beträchtliche Summen. Laut Anklageschrift ist der Wiener Stadterneuerungsfonds mutmaßlich in der Höhe von rund einer Million Euro geschädigt worden und diese öffentlichen Gelder wurden von den Beamten an ihnen nahestehende Organisationen wie dem „Opus Dei“ „gespendet“. „Das sind unglaubliche Vorgänge, wo von den Beschuldigten offenbar rechtswidrig Steuergelder an ihnen nahestehende Vereine und Institutionen verteilt worden sind. Offenbar wurde hier über längere Zeit ein Netzwerk aufgebaut und gefördert. Es ist in großem öffentlichen Interesse, dass hier rasch aufgeklärt wird“, so Lueger. (Schluss) sl/ls