Oö. Volksblatt: "Über das Maß" (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 14. Juni 2019 =

Linz (OTS) - Leider gibt es kein allgemein gültiges Maß in der
Politik, mit dem objektiv gemessen werden kann. Es wird ja nicht
einmal mit zweierlei Maß gemessen, sondern jede Partei hat ein
eigenes Maß. Da wird zum Beispiel seitens der SPÖ oft kritisiert,
dass seitens der ÖVP parlamentarische Usancen mit Füßen getreten
werden. Mit der Wahl des ÖGB-Sekretärs Achitz zum Volksanwalt hat man
aber selbst mit einer parlamentarischen Tradition gebrochen, nur um
einen Parteiflügel zu bedienen. Egal wie toll Achitz seine Sache
machen wird, parlamentarische Erfahrung hat er nicht und genau das
war bisher für die parlamentarischen Ombudsmänner eine
Grundvoraussetzung.
Aber auch die vielen Last-Minute-Anträge, die in den vergangenen
beiden Tagen im Nationalrat eingebracht wurden, zeigen ein gewisses
Maß an Maßlosigkeit. Die Ziele mögen hehr sein, aber zumindest die
Vorgehensweise ist befremdlich. Man muss doch nicht unbedingt binnen
weniger Wochen möglichst viel durchpeitschen, nur die „Faulen werden
am Abend fleißig“. Es wäre ehrlicher zu sagen, das sind die Vorhaben,
die man nach der Wahl als erstes angehen möchte — falls man vom
Wähler den Auftrag dazu bekommt. Hinzu kommt, dass man den Vorwurf
des Durchpeitschens der Kurz-Regierung machte.

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