Oö. Volksblatt: "Über das Maß" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Linz (OTS) - Leider gibt es kein allgemein gültiges Maß in der Politik, mit dem objektiv gemessen werden kann. Es wird ja nicht einmal mit zweierlei Maß gemessen, sondern jede Partei hat ein eigenes Maß. Da wird zum Beispiel seitens der SPÖ oft kritisiert, dass seitens der ÖVP parlamentarische Usancen mit Füßen getreten werden. Mit der Wahl des ÖGB-Sekretärs Achitz zum Volksanwalt hat man aber selbst mit einer parlamentarischen Tradition gebrochen, nur um einen Parteiflügel zu bedienen. Egal wie toll Achitz seine Sache machen wird, parlamentarische Erfahrung hat er nicht und genau das war bisher für die parlamentarischen Ombudsmänner eine Grundvoraussetzung.
Aber auch die vielen Last-Minute-Anträge, die in den vergangenen beiden Tagen im Nationalrat eingebracht wurden, zeigen ein gewisses Maß an Maßlosigkeit. Die Ziele mögen hehr sein, aber zumindest die Vorgehensweise ist befremdlich. Man muss doch nicht unbedingt binnen weniger Wochen möglichst viel durchpeitschen, nur die „Faulen werden am Abend fleißig“. Es wäre ehrlicher zu sagen, das sind die Vorhaben, die man nach der Wahl als erstes angehen möchte — falls man vom Wähler den Auftrag dazu bekommt. Hinzu kommt, dass man den Vorwurf des Durchpeitschens der Kurz-Regierung machte.

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