Andreas Schieder verabschiedet sich vom Nationalrat und beschwört den „Austrian spirit“

Utl.: Europarat: Bei Angriffen auf Grund- und Menschenrechte „keinen
Millimeter nachgeben“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, stv.
SPÖ-Klubvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, verlässt
– 13 Jahre nachdem er in den Nationalrat gewählt wurde – das Hohe
Haus und wird Abgeordneter im EU-Parlament. In seiner letzten Rede im
Nationalrat appellierte Schieder an die Abgeordneten, an den
„Austrian spirit“, der vor 25 Jahren bei der Volksabstimmung zum
EU-Beitritt zu spüren war, wieder anzuknüpfen. Wichtig sei eine gute
Diskussions- und Streitkultur und eine politische Kultur des
Miteinanders, für die jeder einzelne Abgeordnete, die Klubobleute und
das Parlamentspräsidium verantwortlich seien. ****

In diesem Zusammenhang erinnerte Schieder an die verstorbene
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Präsidentin wurde, als
Schieder in den Nationalrat gewählt wurde. Gerade was das parteilose
Agieren im Parlamentspräsidium betrifft, habe sie Standards gesetzt,
so der scheidende Nationalratsabgeordnete.

Schieder nutzte die Gelegenheit auch, in seiner letzten Rede im
Plenum der Penzinger SPÖ, die ihn auf ihrer Wahlliste aufgestellt
hat, zu danken, ebenso den SPÖ-Vorsitzenden der letzten 13 Jahre, der
Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, den Mitgliedern der
SPÖ-Fraktion und seinen MitarbeiterInnen im SPÖ-Klub.

In diesen 13 Jahren habe er, so Schieder, im Parlament u.a. als
Klubobmann an wichtigen Beschlüssen teilhaben können, u.a an der
Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht oder an
wegweisenden außenpolitischen Erklärungen etwa zur Situation der
Kurden oder zum Völkermord in Armenien.

Schieders Rede war Teil der Debatte anlässlich 70 Jahre
Mitgliedschaft Österreichs im Europarat, dessen Mitglied Schieder in
der parlamentarischen Versammlung war. Der Europarat sei eine der
entscheidenden Institutionen, die die wesentlichen europäischen
Rechte entwickelt hat und auf deren Einhaltung schaut:
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Kinderrechte,
Rechte von Homosexuellen, Medienfreiheit oder Rechte der Kommunen.

Diese Rechte gelte es nicht nur zu bewahren, sondern sie müssten
gegen Angriffe, die leider aktuell immer wieder zu beobachten sind,
verteidigt werden. „Wir dürfen hier keinen Millimeter nachgeben!“
(Schluss) ls/ah/mp

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