Andreas Schieder verabschiedet sich vom Nationalrat und beschwört den „Austrian spirit“

Europarat: Bei Angriffen auf Grund- und Menschenrechte „keinen Millimeter nachgeben“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, stv. SPÖ-Klubvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, verlässt – 13 Jahre nachdem er in den Nationalrat gewählt wurde – das Hohe Haus und wird Abgeordneter im EU-Parlament. In seiner letzten Rede im Nationalrat appellierte Schieder an die Abgeordneten, an den „Austrian spirit“, der vor 25 Jahren bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt zu spüren war, wieder anzuknüpfen. Wichtig sei eine gute Diskussions- und Streitkultur und eine politische Kultur des Miteinanders, für die jeder einzelne Abgeordnete, die Klubobleute und das Parlamentspräsidium verantwortlich seien. ****

In diesem Zusammenhang erinnerte Schieder an die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Präsidentin wurde, als Schieder in den Nationalrat gewählt wurde. Gerade was das parteilose Agieren im Parlamentspräsidium betrifft, habe sie Standards gesetzt, so der scheidende Nationalratsabgeordnete.

Schieder nutzte die Gelegenheit auch, in seiner letzten Rede im Plenum der Penzinger SPÖ, die ihn auf ihrer Wahlliste aufgestellt hat, zu danken, ebenso den SPÖ-Vorsitzenden der letzten 13 Jahre, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion und seinen MitarbeiterInnen im SPÖ-Klub.

In diesen 13 Jahren habe er, so Schieder, im Parlament u.a. als Klubobmann an wichtigen Beschlüssen teilhaben können, u.a an der Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht oder an wegweisenden außenpolitischen Erklärungen etwa zur Situation der Kurden oder zum Völkermord in Armenien.

Schieders Rede war Teil der Debatte anlässlich 70 Jahre Mitgliedschaft Österreichs im Europarat, dessen Mitglied Schieder in der parlamentarischen Versammlung war. Der Europarat sei eine der entscheidenden Institutionen, die die wesentlichen europäischen Rechte entwickelt hat und auf deren Einhaltung schaut:
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, Kinderrechte, Rechte von Homosexuellen, Medienfreiheit oder Rechte der Kommunen.

Diese Rechte gelte es nicht nur zu bewahren, sondern sie müssten gegen Angriffe, die leider aktuell immer wieder zu beobachten sind, verteidigt werden. „Wir dürfen hier keinen Millimeter nachgeben!“ (Schluss) ls/ah/mp

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