NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte

Krisper: „Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Das ist nicht im Sinne der Unabhängigkeit, die diese Kontrollfunktion braucht.“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Bereichssprecherin Stephanie Krisper auf die Bestellung der drei neuen Volksanwälte. Die Volksanwaltschaft sei enorm wichtig, da sich bei ihr alle Bürgerinnen und Bürger beschweren können, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen. „Doch sie hat leider einen massiven Schönheitsfehler”, sagt Krisper. „Die Volksanwälte - und ja, dass es diesmal tatsächlich nur Männer sind, ist allein schon inakzeptabel - werden nicht gewählt, sondern von den drei stärksten Parteien hinter verschlossenen Türen ausgesucht.” Das, so Krisper, bedeute nichts anderes, als dass auch jene Parteien, die sehr wahrscheinlich in Regierungsverantwortung sind, sich ihre Kontrolleure selbst aussuchen.

Dieser Schönheitsfehler sei mittlerweile auch ein großer völkerrechtswidriger Makel, denn die Volksanwaltschaft hat durch Kontrollen auch Folter zu verhindern. Die UNO verlangt daher ein offenes und transparentes Bestellverfahren, damit diese Institution auch wirklich unabhängig ist.

Krisper: „So ein Bestellverfahren haben wir in Österreich wahrlich nicht. Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Das ist sicher nicht transparent und daher nicht im Sinne der Unabhängigkeit. Man konnte mir ja nicht einmal im Hauptausschuss die einfache Frage beantworten, nach welchen Qualifikationskriterien ÖVP, SPÖ und FPÖ hinter verschlossenen Türen die Kandidaten ausgesucht haben, und inwiefern das Männertrio, das uns hier ohne jede Mitsprache vorgesetzt wird, diese Kriterien am besten erfüllt.“

NEOS werden daher diesen intransparenten und nicht nachvollziehbaren Vorschlag von drei alteingesessenen Politikern und nicht einem einzigen politikfernen Experten nicht abnicken und verweisen auf ihren Antrag auf Änderung des Bestellmodus für die Volksanwaltschaft im Sinne von Transparenz und Unabhängigkeit, der wie in der letzten Legislaturperiode wieder im Verfassungsausschuss liegt. Krisper: „Allerdings hätte auch schon jetzt die Verfassung die drei großen Parteien nicht davon abgehalten, ein öffentliches Kandidatenhearing durchzuführen. Das zeigt einmal mehr, dass es den Altparteien nur um die eigene Macht geht und unabhängige Kontrolle von ihnen unerwünscht ist.”

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