Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“

Wien (OTS/SK) - „Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist
zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.
Heute im Verfassungsausschuss haben ÖVP und FPÖ in alter Einigkeit
die Ministeranklage als Minderheitenrecht blockiert“, so
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zum heutigen
Verfassungsausschuss und in Reaktion auf ÖVP-Verfassungssprecher
Gerstl. Bei demokratiepolitisch hochbrisanten Fragen, wie der
Ministeranklage und damit der Kontrolle der Regierung durch das
Parlament, machen Türkis und Blau schon wieder gemeinsame Sache“,
kritisierte Wittmann. ****

Der 29. September wird von der SPÖ als Wahltermin favorisiert, weil
„die Bevölkerung nach Hochsommer und Schulferien noch ausreichend
Zeit haben soll, sich ein Bild von den wahlwerbenden Parteien zu
machen“, so Wittmann. Die formale Zuständigkeit für die Festlegung
des Wahltermins liegt aber jetzt bei der Bundesregierung und dem
Hauptausschuss, so der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) mr/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print