Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“

Wien (OTS/SK) - „Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte. Heute im Verfassungsausschuss haben ÖVP und FPÖ in alter Einigkeit die Ministeranklage als Minderheitenrecht blockiert“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zum heutigen Verfassungsausschuss und in Reaktion auf ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl. Bei demokratiepolitisch hochbrisanten Fragen, wie der Ministeranklage und damit der Kontrolle der Regierung durch das Parlament, machen Türkis und Blau schon wieder gemeinsame Sache“, kritisierte Wittmann. ****

Der 29. September wird von der SPÖ als Wahltermin favorisiert, weil „die Bevölkerung nach Hochsommer und Schulferien noch ausreichend Zeit haben soll, sich ein Bild von den wahlwerbenden Parteien zu machen“, so Wittmann. Die formale Zuständigkeit für die Festlegung des Wahltermins liegt aber jetzt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss, so der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) mr/sl/mp

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