• 07.06.2019, 12:07:50
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Weidenholzer/Vollath: Stopp der Gewalteskalation im Sudan

Zivile Übergangsregierung muss demokratische Neuwahlen garantieren

Utl.: Zivile Übergangsregierung muss demokratische Neuwahlen
garantieren =

Wien (OTS/SK) - Bei der gewaltsamen Auflösung von
Oppositionsprotesten durch das Militär in der sudanesischen
Hauptstadt Khartum steigt die Zahl der Todesopfer immer weiter. Die
SPÖ-Politiker Josef Weidenholzer und Bettina Vollath verurteilen
diese Eskalation der Gewalt: "Das gewaltsame und brutale Vorgehen der
sudanesischen Sicherheitskräfte gegen die oppositionelle
Protestbewegung ist untragbar. Wenn Leichen im Nil schwimmen, dürfen
wir nicht gleichgültig wegschauen. Es braucht eine vollständige
Aufklärung der Vorkommnisse und die Verantwortlichen müssen sich
möglichst schnell vor Gericht für ihre Taten verantworten. Die EU und
die gesamte internationale Gemeinschaft müssen alles daran setzen,
Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden und faire und
demokratische Neuwahlen abzuhalten." ****

Der S&D-Vizepräsident Weidenholzer hat den Sudan noch im Jahr 2018
mit dem Ausschuss für Menschenrechte besucht: "Die monatelangen
Proteste der demokratischen Opposition haben Anlass zur Hoffnung
gegeben. Aber heute sehen wir einen brutalen Krieg gegen die
Opposition und die Demokratiebewegung. Alle Konfliktparteien müssen
zum Dialog zurückfinden und eine weitere Eskalation der Gewalt
verhindern." Bettina Vollath ergänzt: "Das ist der einzige Weg, um
möglichst schnell freie und demokratische Wahlen zu erreichen. Denn
gerade die EU hat an stabilen Verhältnissen in der Region ein
besonderes Interesse."

"Der Sudan verdient eine friedliche Zukunft. Die internationale
Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen und muss gemeinsam für
Frieden, Menschenrechte und Demokratie einstehen", so Weidenholzer
und Vollath abschließend. (Schluss) ls/mp

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