FPÖ: Kickl fordert Peschorn auf, von konsequenter Asyl-, Fremden- und Rückführungspolitik nicht abzuweichen

Wien (OTS) - „Keinen Millimeter darf von einer restriktiven, geordneten und effizienten Asyl- und Fremdenpolitik abgewichen werden – und dazu gehört auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie konsequente Rückführungsmaßnahmen. Alles andere wäre ein fatales Signal und eine Aufforderung an Schlepper und Migranten: Kommt alle her, wir nehmen auch gern“, hielt heute der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl, angesichts der permanenten Zurufe von linker Seite an Innenminister Peschorn fest.

Bei der strengen Trennung von Asyl und Zuwanderung handle es sich um den klaren Auftrag der Wählermehrheit, der nicht negiert werden dürfe, auch wenn die Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ beendet sei, betonte Kickl. Peschorns Amtsvorgänger Ratz habe sich mit seiner Zurücknahme sinnvoller und wichtiger Maßnahmen bereits in vorauseilendem Gehorsam schändlicherweise linken Begehrlichkeiten von SPÖ, Grünen und Teilen der ÖVP gebeugt. Dieses opportunistische Agieren dürfe aber kein Maßstab für Peschorn sein, es sei denn, er wolle in die Geschichte eingehen als jener Innenminister, der die verantwortungslose Willkommenspolitik, die bis 2017 geherrscht habe, wieder eingeführt habe. „Als Minister sind Sie den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet und niemandem sonst“, so Kickl an Peschorn.

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