NEOS: Raus mit der Parteipolitik aus dem ORF

Beate Meinl-Reisinger: „Unter keinen Umständen dürfen wir die vierte Gewalt im Staat durch parteipolitisches Kalkül aufs Spiel setzen.“

Wien (OTS) - NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger begrüßt die gestern von den ORF-Redakteursvertreter_innen beschlossene Resolution, wonach der ORF künftig parteipolitisch unabhängig aufgestellt werden soll: „Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie. Unter keinen Umständen dürfen wir die vierte Gewalt im Staat durch parteipolitisches Kalkül aufs Spiel setzen.“ NEOS fordern eine umfassende ORF-Reform, mit der die Parteien aus dem Medienhaus verbannt werden sollen: „Dass Parteien über ihre Stiftungsräte die wichtigsten Managementfunktionen des ORF besetzen können, macht ihn anfällig für Angriffe aus der Politik. Nur mit einer echten Gremienreform können wir den ORF als öffentlich-rechtliches Medienhaus stärken und ihn zugleich von seinem Dasein als Spielball der parteipolitischen Interessen befreien“, fordert Meinl-Reisinger. Der ständige Versuch gewisser Parteien - allen voran der FPÖ - gezielt Einschüchterungsversuche zu unternehmen und zugleich ihren Einfluss auf den ORF auszuweiten, sei inakzeptabel.

Erfreut zeigt sich die NEOS-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch über die Initiative von Stiftungsrat Hans-Peter Haselsteiner im heutigen Stiftungsrat, um den Einfluss der politischen Parteien in einer notwendigen neuen Struktur des ORF zu eliminieren. In seinem Antrag fordert Haselsteiner, den ORF strukturell ähnlich einer Aktiengesellschaft aufzustellen und den Stiftungsrat zur Hauptversammlung derselben zu machen. Diese Hauptversammlung soll sich durch geloste Personen aus der Bevölkerung zusammensetzen, Repräsentant_innen von Institutionen der Zivilgesellschaft und einer Person pro Parlamentsklub. Die Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein Präsidium bzw. einen Aufsichtsrat. Dieser bestellt schließlich einen Vorstand. „Mit einer solchen Gremienreform wäre ein großer Schritt in Richtung Entpolitisierung gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass sich für dieses Ziel auch weitere Mitstreiter finden werden."

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