NEOS: Chance nutzen - Lehre für Asylwerbende ermöglichen

Meinl-Reisinger/Schellhorn: „Unser Appell an den Innenminister: Die Aussetzung von Abschiebungen von Asylwerbern aus der Lehre, bis es einen neuen Aufenthaltstitel gibt.“

Wien (OTS) - „Die aktuelle politische Situation ist eine enorme Chance, damit wir eine neue politische Kultur in Österreich schaffen können. Wir wünschen uns eine Politik von A wie Anstand bis Z wie Zukunft und dazu gehört eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit“, eröffnet NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die heutige Pressekonferenz gemeinsam mit NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Ihre Forderungen richten sich dabei klar an den Übergangsminister Peschorn, welcher die Abschiebung von Asylwerbenden in der Lehre aussetzen soll. „Asylwerbende aus der Lehre heraus abzuschieben bedeutet jene Integrationswilligen zu bestrafen, die arbeiten und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen wollen. Es besteht dringender Handlungsbedarf – vor allem da der ehemalige Innenminister Herbert Kickl Abschiebungen verstärkt forciert hat“, so Meinl-Reisinger, die darauf hinweist, dass NEOS bereits ein Konzept für ein solches Gesetz erarbeitet haben und es im kommenden Nationalrat zur Debatte bringen werden.

„Wenn man Politik mit Hirn und Vernunft macht, dann kann man einiges bewegen im Spiel der freien Kräfte“, setzt Sepp Schellhorn fort. "Es braucht in diesem Land gerade angesichts des Lehrlingsmangels für jene, die bei uns eine Ausbildung machen wollen, ein Angebot und echte Sicherheit. Daher stehen wir für das 3+2 Modell ein.“ Schellhorn führt aus, dass das 3+2 Modell vorsieht, dass Asylwerber, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss können sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Entschließen sie sich, keine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen, kehren sie mit einer fundierten Ausbildung und Arbeitserfahrung in ihr Herkunftsland zurück. Schellhorn: "Wir werden in der nächsten Woche alles unternehmen, um im Plenum entsprechende Mehrheiten zu finden, damit der Innenminister aktiv werden kann: Kickls Politik muss rückgängig gemacht werden." Darüber hinaus wird der NEOS-Wirtschaftssprecher in den nächsten Wochen in ganz Österreich Unternehmen, die von Abschiebungen von Lehrlingen betroffen sind, besuchen, um sich persönlich ein Bild zu machen.

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