„Klarheit, Kontrolle & Konsequenzen“: Bürgerrechtsorganisation stellt drei Forderungen an Parteien für saubere Politik in Österreich

Forum Informationsfreiheit startet Bürgerkampagne „Transparenzgesetz Plus“ gegen Korruption und Machtmissbrauch – und für Offenlegung aller Parteifinanzen

Wien (OTS) - Wien – In der aktuellen Debatte um die Neuregelung der Parteienfinanzierung fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI) von den österreichischen Parteien eine umfassende Lösung.

„Das Ibiza-Video macht klar: Österreich braucht nun ein echtes Transparenzgesetz um Korruption und Machtmissbrauch mit Sicherheit zu verhindern“, sagt Generalsekretär Mathias Huter. „Nur so kann man ein für alle mal sicherstellen, dass Demokratie und Rechtsstaat vor einem unkontrollierten Ausverkauf geschützt werden, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Parteien und Politik wiederhergestellt wird.“

Neue Regeln für Parteienfinanzierung noch vor der Nationalratswahl

Darum startet die Bürgerrechtsorganisation nun eine BürgerInnenkampagne für ein „Transparenzgesetz Plus“ mit drei zentrale Forderungen für eine saubere Politik.

  • Erstens brauche es Klarheit: von wem die Parteien und Politiker Spenden bekommen, und was diese gleichzeitig mit Steuergeld und Staatseigentum machen. Das umfasse u.a. eine absolute Offenlegungspflicht von Spenden und Wahlkampfausgaben unbedingt vor der Wahl, nicht erst Jahre später, sowie Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst und Parteiarbeit.
  • Zweitens brauche es Kontrolllen: durch den Rechnungshof in Form von umfassenden Prüfungen der Parteifinanzen samt kompletter Veröffentlichung, und durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehung von gesetzlichen Regelungen.
  • Drittens brauche es Konsequenzen: abschreckende Sanktionen bei der Verschleierung von Geldflüssen sowie einen neuen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Denn Gesetzesbruch dürfe sich nicht lohnen.

Bürgerkampagne unter transparenzgesetz.at ab jetzt online

Das Forum Informationsfreiheit fordert die Parteivorsitzenden auf sicherzustellen, dass diese Punkte noch vor der Nationalratswahl im Herbst umgesetzt werden. Um faire und freie Wahlen in Österreich zu garantieren und Einflussmöglichkeiten von außerhalb auszuschließen.

Auf www.transparenzgesetz.at können sich Bürgerinnen und Bürger den Forderungen an die Parteien laufend anschließen, und so in den den kommenden Wahlkampfwochen ebenfalls ein Zeichen für eine saubere Politik setzen.

Bisheriges Transparenzgesetz von Regierungsparteien blockiert

Das „Transparenzgesetz plus“ erweitert die Forderungen des FOI nun um die schon bestehende nach einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz: Schon vor mehr als fünf Jahren hatte das Forum Informationsfreiheit mit der Kampagne „Transparenzgesetz.at“ einen Freedom of Information-Act für Österreich gefordert, wie ihn mehr als 120 Staaten der Welt bereits haben. Ein solches Gesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu staatlicher Information und stellt die Transparenz staatlichen Handelns sicher.

„Wäre das schon damals umgesetzt worden, wäre es gar nicht möglich, Pläne wie sie im Ibizia-Video gewälzt wurden, auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen“, so FOI-Generalsekretär Mathias Huter. „Die Regierungsparteien der vergangenen Legislaturperioden haben aber leider immer nur so getan, als würden sie ein Informationsfreiheitsgesetz untersützen, es in Wahrheit aber tatsächlich blockiert.“

Forum Informationsfreiheit: Bürgerrechtsorganisation für Recht auf Information

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation für das Recht auf Zugang zu Information und wurde bereits 2014 mit dem Demokratiepreis der Lupac Stiftung des Parlaments ausgezeichnet. Die Laudatio auf das Forum Informationsfreiheit hielt die damalige Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs und heutige Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein.

Transparenzgesetz Plus für eine saubere Politik
Klarheit, Kontrolle & Konsequenzen bei Parteienfinanzierung
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Rückfragen & Kontakt:

Forum Informationsfreiheit (FOI)
Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation
für das Recht auf Information
Mathias Huter
0699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at
www.informationsfreiheit.at
www.transparenzgesetz.at
www.parteispenden.at

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