UGöD: Ein parteiunabhängiges Glück auf der vom Bundespräsidenten angelobten Übergangsregierung

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) für Schritte
zur Stabilisierung des demokratischen Sozialstaates und seiner
öffentlichen Dienste durch Regierung und Nationalrat =

Wien (OTS) - Die ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz und ihre auf
Kapitalentlastung und Sozialabbau fokussierte Politik sind im
Nationalrat abgewählt worden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen
sehen die von der Verfassung begrenzten Möglichkeiten der
Übergangsregierung als eine Chance, die Monate bis zur Angelobung
einer neuen Regierung nach der Neuwahl des Nationalrates für die
Wiederaufnahme der sachorientierten Diskussion im Parlament und für
eine Entscheidungsfindung im Gespräch und im Konsens mit
Gewerkschaften und Arbeiterkammer, mit Betroffenen der
Zivilgesellschaft und ihren NGOs.

Zwt.: Soziale und politische Stabilität sichern

Wir erwarten eine erste Schadensbegrenzung, soweit es in der
Kompetenz von Kanzlerin, Minister*innen und Ministerrat liegt, auf
dem Verordnungsweg, durch entsprechende Erlässe oder mit
Unterstützung der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten:

- Das Stoppen von Vorhaben der durch den Misstrauensantrag der
Parlamentsmehrheit abgewählten Regierung Kurz/Strache, die den
sozialen Zusammenhang gefährden, für die auslaufende
Legislaturperiode

- Maßnahmen, die dem Gemeinwohl und dem sozialen Zusammenhalt dienen

- Initiativen zur Stärkung des Kollektivvertragsrechtes für
Betriebsräte und Gewerkschaften

- Sachinformation und Diskussionsbereitschaft statt „Message Control“

Zwt.: Ermessensausgaben für öffentliche Dienste, Integration und
Klimaschutz nützen

Die konjunkturbedingt gute Budgetlage sollte für das
Wiederherstellen von Sozialleistungen, von Integrationsmaßnahmen im
Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich, für Klimaschutz und für
dringend notwendige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, im
Wissenschafts- und Kulturbereich genutzt werden, und gegen prekäre,
unsichere und Teilzeitarbeit, die insbesondere Frauen belastet.

Die Angelobung einer erstmals von einer Frau geführten Regierung,
die aus 6 Frauen und 6 Männern besteht, unterstützt den Kampf um
gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichberechtigung von Frauen
und Männern. Brigitte Bierlein hat an den Beginn ihrer Antrittsrede
die Wertschätzung für „alle Menschen, die in unserem Land leben“ und
damit ein Zeichen gegen das von Kurz/Strache forcierte Spalten und
Auseinanderdividieren, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
gesetzt. Adressat ihrer Schlussworte war vor allem auch die Jugend,
insbesondere die jungen Frauen, denn „ihr Engagement ist unersetzlich
für das Wohl unserer Republik und ganz Europas. Uns eint ein Ziel:
Ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich, als verlässlicher
Partner in Europa und in der Welt.“

Auch in diesem Sinn und bis zur Angelobung der nächsten
Bundesregierung: Glück auf!

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