Weidenholzer: 30. Jahrestag des Tian‘anmen-Massakers ist Mahnmal für die Gegenwart

Utl.: Häufung von chinesischen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit in
Hongkong =

Wien (OTS/SK) - Heute jährt sich die gewaltsame Niederschlagung des
Volksaufstandes auf dem Pekinger Tian‘anmen-Platz zum dreißigsten Mal
und damit der Tod tausender Menschen im Kampf für ein freieres Leben.
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion
im Europaparlament, betont, wie wichtig aktive Erinnerungsarbeit für
Demokratiebewegungen von heute ist: "Das Tian‘anmen-Massaker ist ein
Mahnmal für die Gegenwart. Bis heute sind grundlegende bürgerliche
Freiheiten in China nicht gewährt und die Erinnerung an die
Reformbewegung des Jahres 1989 wird mit aller Gewalt unterdrückt. Das
chinesische Regime ist bereit, zu allen Mitteln zu greifen, um den
eigenen autoritären Herrschaftsanspruch zu verteidigen." ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete sorgt sich besonders über die Häufung der
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong in den letzten
Jahren: "Die Freiheiten, die Hongkong 1997 garantiert wurden -
Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit -
müssen bestehen bleiben. Die willkürliche Verurteilung und
Auslieferung von DemokratieaktivistInnen, das verstärkte Vorgehen
gegen friedliche Demonstrationen und Einschränkungen in der
Berichterstattung geben aber großen Anlass zur Sorge. Die
demokratischen Grundrechte der Menschen in Hongkong sind nicht
verhandelbar, dafür trägt auch Europa aufgrund seiner historischen
Verbundenheit eine besondere Verantwortung." (Schluss) mr/mp

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
[email protected]

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