Oö. Volksblatt: "Vertrauenspräsident" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 31. Mai 2019 =

Linz (OTS) - Die Kanzlerin mit einer Vergangenheit im
Verfassungsgerichtshof, der Vizekanzler mit 20 Jahren
Präsidenten-Erfahrung im Verwaltungsgerichtshof, und beide auch
ansonsten mit reichlich juristischer Lebenserfahrung versehen: Mit
seinen ersten Personalentscheidungen in Sachen „Vertrauensregierung“
hat der Bundespräsident signalisiert, dass ihm Rechtssicherheit über
alles geht. Das ist in einer Phase der Republik, in der — ausgehend
vom blauen Ibiza-Gate — seit nunmehr zwei Wochen ein aufs andere Mal
„Neuland“ betreten wird, wie das Alexander Van der Bellen formuliert
hat, ein starkes Signal nach außen — und zwar auch über die
Staatsgrenzen hinaus. Er habe jemanden als Kanzlerin gesucht, von dem
ein „sorgfältigster Umgang mit der Bundesverfassung erwartet werden
kann“, so das Staatsoberhaupt, zumal diese Bundesverfassung das
„Betriebssystem unserer Demokratie“ sei. Und so werde das mehrfach
angesprochene Neuland „nicht orientierungslos betreten, sondern mit
einer ausgeprägten Landkarte“ — eben dieser Bundesverfassung.
Freilich: Die beste Landkarte nützt gar nichts, wenn man sie nicht
deuten kann. Alexander Van der Bellen beweist, dass er nicht zu
Unrecht in die Hofburg gewählt wurde — weil er dort als
„Vertrauenspräsident“ agiert.

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