• 28.05.2019, 22:00:01
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  • OTS0209

Oö. Volksblatt: "Anfang vom Ende" (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 29. Mai 2019

Utl.: Ausgabe vom 29. Mai 2019 =

Linz (OTS) - Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPÖ
ausschließlich parteitaktisch agiert, dann ist dieser durch die
Abwahl von Kanzler Kurz und der Regierungsmannschaft erbracht. Denn
nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat auch die SPÖ laut nach
einer Abberufung der freiheitlichen Ministerriege gerufen. Und just
als auf Vorschlag des Kanzlers genau das passiert ist, entzieht ihm
die SPÖ das Vertrauen.
Dass man damit auch eine Mehrheit der Österreicherinnen und
Österreicher vor den Kopf stößt – diese hatten sowohl bei der
Nationalratswahl als auch ganz aktuell bei der EU-Wahl der ÖVP sogar
großes Vertrauen ausgesprochen –, ficht die Genossinnen und Genossen
scheinbar überhaupt nicht an. Ebenso wenig, dass man Österreichs
Einfluss auf EU-Ebene massiv schwächt, und das in einer Zeit, in der
wichtige Entscheidungen in Brüssel fallen.
Das alles ist der SPÖ egal. Zu groß war die Versuchung, einen Kanzler
zu stürzen, dem sie auf üblichem Weg, nämlich durch Wahlen, nichts
anhaben kann. Staatstragend ist das nicht. Es könnte sein, dass man
in einigen Monaten konstatieren wird, dass der Misstrauensantrag der
Anfang vom Ende der politischen Karriere von Pamela Rendi-Wagner war.

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