Grüne Wirtschaft Wien: SWV und ÖWB torpedieren Fairnessabkommen zur WKO-Wahl

Weiterhin Manipulation durch fragwürdiges Einsammeln von WKO-Wahlkarten möglich

Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Wirtschaftskammerpolitik immer auch Interessenspolitik ist. Aber wenn Fraktionsinteressen über demokratiepolitische Notwendigkeiten gestellt werden, hört bei mir der Spaß auf.
Hans Arsenovic/Regionalsprecher Grüne Wirtschaft Wien

Wien (OTS) - Der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband haben heute in seltener Eintracht im Wiener Wirtschaftsparlament einen Antrag der Grünen Wirtschaft Wien für ein Fairnessabkommen abgeschmettert. „Die fragwürdige Praxis des Einsammelns von Wahlkarten für die Wirtschaftskammerwahl bleibt bestehen, damit wird der Manipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet“, so Hans Arsenovic, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Wien: „In der Vergangenheit gab es immer wieder Untersuchungen, da es Verdachtsmomente gab, dass Wahlkarten zugunsten einer Fraktion manipuliert worden sein sollen. An Transparenz und demokratiepolitischer Verantwortung haben offenbar weder die sozialdemokratische noch die ÖVP-Fraktion im Wiener Wirtschaftsparlament Interesse.“

Auch fünf weitere Anträge der der Grünen Wirtschaft Wien für mehr Transparenz und Effizienz bei der WKO-Wahl wurden entweder abgelehnt oder abgeändert. Arsenovic: „Wir haben etwa angeregt, Wahlkarten unaufgefordert zu versenden, damit alle dieselben Zugangsvoraussetzungen haben und um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der Antrag wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt.“

Generell habe sich beim ÖVP-Wirtschaftsbund die Praxis durchgesetzt, alle Anträge, die nicht vom Wirtschaftsbund selbst eingebracht werden, pauschal abzulehnen. Arsenovic betont, dass es ihm nicht um Zimperlichkeiten gehe: „Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Wirtschaftskammerpolitik immer auch Interessenspolitik ist. Aber wenn Fraktionsinteressen über demokratiepolitische Notwendigkeiten gestellt werden, hört bei mir der Spaß auf.

Arsenovic erinnert daran, dass mit allen Privilegien, die man als gewählter Politiker habe, auch Pflichten und vor allem Verantwortung verbunden seien. „Was passiert, wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, haben wir in den vergangenen Tagen in der Bundespolitik gesehen. Deshalb liegt es an den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer, sich gerade jetzt zu dieser Verantwortung zu bekennen und deutliche Signale zu senden“, so Arsenovic abschließend.

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Hans Arsenovic
Grüne Wirtschaft Wien
Regionalsprecher
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