Wirtschaftsparlament: SWV Wien für Transparenz bei Fusionskosten von SVA und SVB

Wirtschaftsbund Wien blockiert automatische Zustellung von Wahlkarten

Wien (OTS/SWV Wien) - "Die Zusammenlegung von SVA und SVB kostet schon jetzt Millionen, die vor allem von den Selbstständigen finanziert werden. Die Selbstständigen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Gelder eingesetzt werden. Unser Druck für mehr Transparenz hat sich nun ausgezahlt. Die Wirtschaftskammer Wien muss sich darum bemühen, dass Informationen über die Kosten der Zusammenlegung transparent zur Verfügung gestellt werden", sagt Marcus Arige, Fraktionsvorsitzender des SWV Wien im Wiener Wirtschaftsparlament, zur heutigen Sitzung.

Damit zeigte der SWV Wien im heutigen Wiener Wirtschaftsparlament einmal mehr, dass er der Motor für die Stärkung der Selbstständigen in Wien ist. So hat sich das Wiener Wirtschaftsparlament, wie vom SWV Wien gefordert, für die rasche Einführung der digitalen Betriebsstätte als Grundlage einer fairen Besteuerung der grenzübergreifenden Erträge aus Online-Aktivitäten ausgesprochen. Hingegen blockierte der Wirtschaftsbund Wien erneut wichtige Beschlüsse für mehr Mitgliederservice und für ein modernes und demokratisches Wahlrecht.

So ist die Beteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien konstant niedrig. Gerade einmal 31,2 Prozent der WählerInnen haben bei der Wahl im Jahr 2015 ihre Stimme abgegeben. "Eine niedrige Wahlbeteiligung schwächt die demokratische Legitimität der Wirtschaftskammer. Es sollte daher das Ziel aller Fraktionen sein, die Teilnahme an der Wirtschaftskammerwahl im Jahr 2020 deutlich zu erhöhen. Dazu muss den Selbstständigen in Wien die Wahlkarte automatisch, rechtzeitig und gleichzeitig zugesendet werden", fordert der Präsident des SWV Wien, Fritz Strobl.

Passives Wahlrecht für alle

Neben einem möglichst einfachen Wahlvorgang fordert der SWV Wien das passive Wahlrecht für alle Mitglieder der Wirtschaftskammer. Derzeit dürfen viele Selbstständige ihre Vertretung wählen, selbst aber nicht gewählt werden. "Die Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien erfüllen ihre Pflichten, sie sollten daher auch das passive Wahlrecht bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 erhalten", fordert Katharina Schinner, Geschäftsführerin des SWV Wien. Das passive Wahlrecht haben derzeit nur UnternehmerInnen mit österreichischer oder EWR-Staatsbürgerschaft sowie jene, die von einem bilateralen Abkommen profitieren.

Mit einem weiteren Antrag setzte sich der SWV Wien dafür ein, dass das sogenannte Kopfverbot auch auf Veröffentlichungen der Wirtschaftskammer Wien angewendet wird. "Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die Wirtschaftskammer keine geeignete Plattform für persönliche Vermarktung. Ihre Veröffentlichungen sollen dem Service und der Information der Mitglieder dienen, und nicht der Inszenierung einzelner VertreterInnen", betont der Vizepräsident des SWV Wien, Marcus Arige, abschließend.

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