TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Stunde des Parlaments", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 24. Mai 2019 =

Innsbruck (OTS) - Egal ob Kanzler Kurz und die Regierung nächste
Woche noch im Amt sind: Es liegt am Nationalrat und mit ihm an den
Parteien, die Wochen und Monate bis zur Wahl zu nutzen, um das
Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen.

Das „freie Spiel der Kräfte“ hat in Österreich keinen guten Ruf.
Zuletzt im Sommer 2017, knapp zehn Jahre davor, im Sommer 2008, jedes
Mal waren die Erfahrungen schlecht. Mitten im Wahlkampf überboten
sich die Parteien mit Versprechen und Zuckerln für die Bürger.
Abgerechnet wurde erst danach – und das kam teuer, so wie bei der
nicht zu Ende gedachten Abschaffung des Pflegeregresses.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker versucht nun, das „freie Spiel
der Kräfte“ positiv zu sehen. Es biete doch auch Möglichkeiten zum
Ausbau der Kontrolle, hofft sie – und fordert Verschärfungen bei der
Kontrolle der Parteifinanzen.
Kraker hat Recht: Wann, wenn nicht jetzt, wo publik wurde, wie der
tief gefallene Heinz-Christian Strache bei Wodka und Red Bull eine
wichtige Zeitung und öffentliche Aufträge verschachern wollte? Schon
das geltende Parteiengesetz war die Folge eines Skandalvideos.
Hauptdarsteller war damals Ernst Strasser. Offenbar braucht es
derartige Anlässe, um alle Parteien zur Einsicht zu bringen.
Es liegt nun am Parlament bzw. den dort vertretenen Parteien, sich
auf verschärfte Regeln für einen transparenten Politikbetrieb zu
einigen. Ob der Bundeskanzler am Montag noch Sebastian Kurz heißt
oder ob er nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag gestürzt und
durch einen unabhängigen Experten ersetzt wird, spielt dabei keine
Rolle: Das Parlament kann nach den Spielregeln der Verfassung auch
tätig werden, ohne nur Vorlagen der Regierung durchzunicken.
Dem Wiederaufbau des Vertrauens, das der Bundespräsident nach dem
Ibiza-Video eingemahnt hat, würden auch ein Transparenzgesetz und die
Abschaffung des Amtsgeheimnisses nützen. Es gab dafür vor etlichen
Jahren sogar schon einen Gesetzesentwurf und Verhandlungen.
Und bevor die Parteien dann später, je näher der Wahltermin rückt,
vielleicht doch noch auf teure Gedanken kommen, könnten sie sich dem
Rauchverbot in der Gastronomie widmen. Vielleicht sogar in wirklich
freier Abstimmung, in der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen
müssen. Es wäre ein spannendes Experiment in einem sonst so stark von
der Regierung beherrschten Parlament.
Im besten Fall würden die Abgeordneten aus so einer Zeit des
freien Spiels Selbstbewusstsein schöpfen, das sie vielleicht in die
Zeit nach einer künftigen Regierungsbildung mitnehmen könnten.
Vielleicht. Man wird ja noch träumen dürfen.

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