TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Lehrbeispiel für Machtpolitik", von Mario Zenhäusern

Utl.: Ausgabe vom 22. Mai 2019 =

Innsbruck (OTS) - Auch eine Übergangsregierung wäre vom Wohlwollen
des Parlaments abhängig. Die Spitzen der heimischen Innen­politik
sind also mit größter Energie dabei, sich völlig ohne Not in eine
schwierige Situation zu manövrieren.

Die österreichische Innenpolitik bietet derzeit der Welt
Anschauungsunterricht in Sachen Machtpolitik. Inhalte spielen schon
lange keine Rolle mehr. Alles dreht sich um Posten und Vergeltung für
vorher erlittene Schmach.
Auf der einen Seite steht Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die
Oppositionsparteien in den vergangenen 17 Monaten ignorierte und
düpierte, zu den Ausrutschern seines Regierungspartners FPÖ meist
schwieg und der jetzt, nachdem er sich mit dem Rauswurf von
Innenminister Herbert Kickl auch die Freiheitlichen zum Feind gemacht
hat, trotzdem um Vertrauen für sich und seine Regierung aus
ÖVP-Minis­tern und Experten ersucht. Ihm gegenüber steht die
Opposition, die nach 17 Monaten der Bevormundung durch die
türkis-blaue Regierungsmannschaft Morgenluft wittert.
Sebastian Kurz hat mit der Kampfansage an die Freiheitlichen hoch
gepokert – und allem Anschein nach verloren. Zumindest vorerst. Der
ÖVP-Chef hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die früheren
Regierungskollegen aus dem FPÖ-Lager weniger an ihrem Ministeramt als
am Verbleib von Herbert Kickl im Regierungsteam hängen und jetzt
Revanchegelüste hegen.
Außerdem rächt sich bitter, dass der Bundeskanzler seinen
Reformkurs im Alleingang durchgezogen hat. Diskussionswürdige
Gesetzesvorlagen wurden im Eiltempo durchgepeitscht, die Opposition
blieb außen vor. Wer so regiert, bekommt im Normalfall keine
Schonfrist – schon gar nicht in einem Wahlkampf, in dem es um die
künftige Ausrichtung der heimischen Innenpolitik geht. Die Chance,
durch einen Appell an die Staatsräson vertrauensbildend zu wirken,
hat Kurz mit seiner ersten Reaktion auf die Ibiza-Affäre vertan.
Statt zur Zusammenarbeit aufzurufen, hielt er eine Wahlkampfrede.
Fazit: Wenn sich alle Parteien an das bisher Angekündigte halten,
könnten seine Tage als Kanzler der Republik Österreich gezählt sein.
Die heimische Innenpolitik ist derzeit dabei, sich völlig ohne Not
in eine schwierige Situation zu manövrieren. Fakt ist: Auch die neue
Übergangsregierung ist vom Wohlwollen des Parlaments abhängig. Ein
Misstrauensvotum ist also nicht nötig, es sei denn, es geht
ausschließlich um die Abwahl von Sebastian Kurz. Ist das der Fall,
steuert Österreich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik
auf eine Periode ohne gewählte Regierung zu. Bis zur Neuwahl würde
das Land lediglich von Experten verwaltet. Ein bitteres Ende für ein
Reformprojekt, dessen Notwendigkeit für die Mehrheit der Menschen im
Land unbestritten ist.

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