FPÖ-Walter Rosenkranz zur Verweigerung der Ernennung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit durch Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigert Peter Goldgruber die Ernennung zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Er begründet dies damit, dass es laut seinem Büro langjährige Staatspraxis sei, in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vorzunehmen. Mit dieser Vorgehensweise wolle man einer neuen Regierung in Personalfragen nicht vorgreifen. „So langjährig beziehungsweise durchgängig kann diese Praxis aber nicht sein. So wurden 2017 zum Beispiel nur wenige Wochen vor den Wahlen am 15. Oktober im Innenministerium Spitzenfunktionen neu bestellt und diese vom Bundespräsidenten auch unterzeichnet. Michaela Kardeis etwa wurde am 1. September 2017 zur Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit ernannt“, betonte der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.