Grüne Wirtschaft: Durchgesetzt! – Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige wird saniert!

Regierung muss praxisferne Schikanen beenden, Altfälle werden entschädigt.

Es ist allerdings schon bedauerlich, dass die angebliche Familien- und Wirtschaftspartei ÖVP in dieser Causa zunächst eine Höchstgerichtsentscheidung ignoriert und wir erst aus „allen Rohren schießen“ mussten, bevor den UnternehmerInnen mit der Sanierung der vollkommen untauglichen Regelungen entgegengekommen wurde
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Kindergeld-Regelung für Selbstständige zu sanieren. „Endlich reagiert die Regierung auf unsere Initiativen im Namen unzähliger Betroffener“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: „Es ist allerdings schon bedauerlich, dass die angebliche Familien- und Wirtschaftspartei ÖVP in dieser Causa zunächst eine Höchstgerichtsentscheidung ignoriert und wir erst aus „allen Rohren schießen“ mussten, bevor den UnternehmerInnen mit der Sanierung der vollkommen untauglichen Regelungen entgegengekommen wurde.“ Die Altfälle, in denen wegen Fristversäumnis Rückzahlungen geleistet werden mussten, werden ebenfalls rückabgewickelt. Sabine Jungwirth dazu: „Ich werte das als Eingeständnis der Regierung, dass die Regelungen von Anfang an rechtswidrig waren.“

Zur Erinnerung die Ereignisse im Vorfeld:

Im vergangenen Spätsommer hatten sich UnternehmerInnen, die von existenzbedrohenden Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld bedroht waren, an die Grünen Wirtschaft gewandt und um Unterstützung gebeten.

Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, hat in der Folge

  • schriftliche Anfragen zur Klärung der Hintergründe an WKO-Präsident und SVA-Obmann Harald Mahrer verfasst.
  • Diese bildeten gemeinsam mit einem OGH-Entscheid vom Mai 2018 die Grundlage einer Initiative der Grünen Wirtschaft Ende November im Wirtschaftsparlament.
  • Trotz gemeinsamem Beschluss mit dem Wirtschaftsbund sich für die Anliegen der Betroffenen beim BKA und bei BMin Bogner-Strauss einzusetzen wurden jedoch die Rückzahlungsbescheide durch die SVA weiter ausgestellt, weil es eine Weisung des BKA zur Fortführung der Praxis gegeben hat.
  • Die Grüne Wirtschaft brachte deshalb im Dezember 2018 eine Sachverhaltsdarstellung gegen BK Kurz bei der Staatsanwaltschaft ein.
  • Gleichzeitig wurden die zur Rückzahlung aufgeforderten UnternehmerInnen durch Beratung, ein Musterklagsformular und die Finanzierung einer Musterklage in noch nicht ausjudizierten Fragestellungen unterstützt.

„Ich freue mich, dass die Uneinsichtigkeit der türkis-blauen Bundesregierung endlich ein Ende hat und für die betroffenen UnternehmerInnen eine Lösung gefunden wurde.“ so Sabine Jungwirth abschließend.

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Stefan Knoll
Öffentlichkeitsarbeit
Grüne Wirtschaft
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