Desinformationskampagnen als Bedrohung der EU-Wahl: NEOS-Dringliche im Nationalrat

Russland sei primäre Quelle von Desinformation und Cyberattacken in Europa, Bundesregierung zeige "kremlfreundliches Gesicht"

Wien (PK) - "Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu", so der Wortlaut der Dringlichen NEOS-Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die heute im Nationalrat zur Debatte stand. Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen sei eine der größten Bedrohungen für unsere europäischen Demokratien, warnen die NEOS. Verstrickungen der Bundesregierung mit der Putin-Partei und mangelhafte Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge würden die Sicherheit Österreichs gefährden, wirft Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dabei auf. Russland sei die primäre Quelle von Desinformation in sozialen Medien und Cyberattacken in Europa und die Bundesregierung zeige ein "kremlfreundliches Gesicht". Die EU-Wahlen würden von SicherheitsexpertInnen als einzigartiger Test für Europa hinsichtlich der Abwehr von Manipulationen von außen charakterisiert, so Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, die Republik müsse das Thema Cybersicherheit und entsprechende Bedrohungen sehr ernst nehmen, denn es seien reale Gefahren. Die beste Antwort auf all diese Gefahren sei ein Zusammenhalt in der Europäischen Union und auch innerhalb Österreichs. Die EU sei die größte Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts: "Nur wenn wir stark sind, können wir auch robust gegenüber Bedrohungsszenarien aus dem Ausland sein", so der Bundeskanzler. Ebenso wie Meinl-Reisinger rief er alle BürgerInnen dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen.

Einerseits wollen die NEOS mit ihrer Anfrage konkrete Informationen, wie mit dem Thema Desinformationskampagnen in Österreich umgegangen wird - im Hinblick auf Russland etwa auch, ob ein Regierungsmitglied dort schon einmal das Thema Wahlmanipulation angesprochen habe. Weiters geht es ihnen um den Stand der Umsetzung bzw. den Einsatz Österreichs zum Aktionsplan gegen Desinformation der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus dem Jahr 2018. Zudem werfen sie Fragen nach einer etwaigen Kooperation mit Westbalkanstaaten in der Desinformationsbekämpfung auf.

Darüber hinaus pochen die NEOS aber auch auf Investition in Medienkompetenz der gesamten Bevölkerung, auf Transparenz bei der Parteienfinanzierung - samt Prüfrechten für den Rechnungshof und "echten" Strafen - und auf starke, unabhängige Medien für kritischen Qualitätsjournalismus. Außerdem hätten unter anderem die Beziehungen zu Russland dafür gesorgt, dass Österreich im europäischen Informationsaustausch auf Nachrichtendienstebene abgeschnitten wurde, auch dazu wollten die NEOS den aktuellen Stand wissen.

Meinl-Reisinger: Desinformationskampagnen wollen Westen spalten und schwächen

Eine Reihe von Staaten verzeichneten in den vergangenen fünf Jahren konkrete Desinformationskampagnen von russischer Seite rund um demokratische Entscheidungsprozesse, unterstrich Beate Meinl-Reisinger die Thematik. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament sei in mehreren Mitgliedstaaten das Aufkommen von Desinformationskampagnen beklagt worden. Meinl-Reisinger warf der Bundesregierung mit der Anfrage vor, insgesamt nur mangelhaft Maßnahmen gegen Desinformation zu treffen.

Als auffällig bezeichnete sie es, dass kaum eine diesbezügliche Diskussion in Österreich geführt werde. Dazu komme der Punkt, dass ausgerechnet die zuständigen Behörden möglicherweise im weltweiten Kontext isoliert seien, was sie auf eine "explizite" Kreml-Nähe der FPÖ zurückführt. Meinl-Reisinger sprach in diesem Zusammenhang von besten Kontakten von rechten bis rechtsextremen Parteien zur Partei Putins. Ganz vorne dabei sei hier die FPÖ, bis hin zur Führungsriege. Besorgniserregend sei dabei auch, dass für Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen genau jene Dienste zuständig sind, in die Meinl-Reisinger zufolge unsere westlichen Partner kaum mehr Vertrauen haben. Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass das leider für die ÖVP kein Problem darstelle. Zu stellen sei auch die Frage, wer ein Interesse an der Destabilisierung der EU habe - das Ziel von Desinformation ist aus ihrer Sicht ganz klar, den Westen zu spalten und zu schwächen. Meinl-Reisinger sieht die liberale Demokratie und Pressefreiheit ernsthaft bedroht.

Auch auf europäischer Ebene gebe es Handlungsfelder für die Bundesregierung. So sollte das Mandat der "East StratCom Task-Force" aufrechterhalten und das Mandat der beiden anderen Task-Forces für strategische Kommunikation (Westbalkan und South) überarbeitet werden. Gleichzeitig brauche es entsprechende finanzielle Ausstattung dieser Task-Forces. Dafür gelte es, sich auch von österreichischer Seite auf EU-Ebene einzusetzen.

Letztlich sei nur eine widerstandsfähige Gesellschaft ein Lösungsansatz für diese Herausforderung, so Meinl-Reisinger. Dazu brauche es einen - gut auf solche Herausforderungen trainierten - Sicherheitsapparat, starke Anti-Korruptionsbehörden, Transparenz bei der Parteienfinanzierung, aber auch unabhängige und finanziell stabile Medien sowie kritische und medienkompetente BürgerInnen. In den meisten dieser Bereiche könne die Bundesregierung jedoch aktuell keine Erfolge oder zumindest angemessene Bemühungen verzeichnen.

Kurz: Bedrohungen ernst nehmen und EU weiter stärken

Die Bedrohungen durch Desinformation seien ernst zu nehmen, unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz, der den Zusammenhalt in der Europäischen Union und innerhalb Österreichs als beste Antwort auf all diese Gefahren hervorhob. Er wies aber auch auf weitere Bedrohungen wie etwa durch Terrorismus und potenzielle Handels- oder Zollkriege hin, die die Wirtschaft und den Wohlstand gefährden könnten. Insgesamt gelte es, stetig daran zu arbeiten, Europa besser zu machen. Jede Partei habe unterschiedliche Konzepte, er selbst werde weiter dafür kämpfen, dass die Europäische Union gestärkt und an einem subsidiären Europa gebaut werde.  

Sein Appell ging aber auch dahingehend, selbst behutsam zu sein mit Desinformation, gerade in Wahlkampfzeiten. Je sachlicher die Debatte geführt werde, umso besser sei dies für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich. Im Hinblick auf Manipulationskampagnen erwähnte Kurz in Richtung SPÖ die sogenannte "Silberstein-Affäre" im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2017. Genauso wie die Verantwortung bestehe, Desinformation, Manipulation und Fake News aus dem Ausland zu bekämpfen, sollte auch jede Partei für sich einen Beitrag leisten, indem sie nicht zu solchen Methoden greife, so der Bundeskanzler.

Hinsichtlich des Umgangs Österreichs mit Desinformationskampagnen hob Sebastian Kurz etwa hervor, dass zur EU-Wahl selbstverständlich mehrere Bedrohungsanalysen durchgeführt worden seien. Auch während der Wahl seien Cyberexperten in Bereitschaft. Es gebe derzeit keine Informationen über Vorfälle, dementsprechend sei - ähnlich wie in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten - bisher keine Einmeldung in das "Rapid Alert System" durchgeführt worden. Ein Austausch und aktives Einbringen der entsprechenden MitarbeiterInnen auf EU-Ebene finde statt, so der Bundeskanzler. Das Thema werde auch immer wieder in verschiedenen Ratsgremien behandelt, mit einer aktiven Beteiligung Österreichs. Zu detaillierten Maßnahmen, die gesetzt wurden, verwies er an den ständigen Unterausschuss in Sicherheitsfragen.

Österreich verstehe sich als Brückenbauer und setze auf einen offenen Dialog mit allen Teilen der Welt, unterstrich der Bundeskanzler, insbesondere im Menschenrechts- und Desinformationsbereich. Er selbst habe, was Russland betrifft, zuletzt in St. Petersburg Gelegenheit gehabt, das Thema anzusprechen. Was die Westbalkanstaaten betrifft, gebe es etwa im Herbst 2019 ein Ausbildungsangebot für die Bekämpfung von Falschinformation. Der Aktionsplan werde ebenso intensiv vorangetrieben, auch die Zusammenarbeit mit den Task-Forces funktioniere sehr gut und werde ständig verbessert.

Als Ziel nannte Kurz, bei allen Beteiligten das Bewusstsein über gezielte Desinformationskampagnen aus Drittstaaten zu schärfen und vor allem die freie Presse zu stärken. Die Presse- und Meinungsfreiheit bezeichnete er als eines der höchsten Güter, die Politik habe generell nichts mitzureden bei Beschäftigungsverhältnissen von JournalistInnen oder in der Berichterstattung. Medienkompetenz und kritisches Denken seien Voraussetzung im Bemühen gegen Desinformation, so der Bundeskanzler, Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz sollten daher in allen Bereichen einfließen. Was die Parteienförderung betrifft, ist er der Überzeugung, es sei Aufgabe des Parlaments, sich darüber zu verständigen.

Österreichs Behörden seien nach wie vor Teil des europäischen Sicherheitsverbandes, unterstrich der Bundeskanzler. (Fortsetzung Nationalrat) mbu


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