NEOS: Pensionspaket der Regierung ist ein Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Systems

Gerald Loacker: „Im Zusammenhang mit einer unüberlegten Mindestpension von ‚Pensionssicherungspaket‘ zu sprechen, ist eine unglaubliche Chuzpe.“

Wien (OTS) - Sprachlos ob der Inkompetenz der Vorschläge der Regierung reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Das heute vorgelegte „Pensionssicherungspaket“ der Regierung sei nichts anderes als eine große Showpolitik mit anmaßender Botschaft: „Im Zusammenhang mit einer unüberlegten Mindestpension von ‚Pensionssicherungspaket‘ zu sprechen, ist eine unglaubliche Chuzpe und ein Affront gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das ist ein Verrat an den künftigen Generationen, weil von einer nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin nichts zu sehen ist. Einfach nur mehr Geld zu verteilen anstatt unpopuläre Wahrheiten anzusprechen, scheint die einzige Strategie dieser Marketing-Regierung zu sein. Abgesehen von der inhaltlichen Leere dieser Vorschläge ist auch nichts neues vorgestellt worden. Die heute mit viel Getöse präsentierten EU-Wahlzuckerln sind schon bekannte Pläne der Regierung.

Als weiteren nicht durchdachten Aspekt verweist Loacker auf die Tatsache, dass diese € 1.200-Mindestpension im Unterschied zur Ausgleichszulage auch in andere Länder mitgenommen werden kann. Auch werden viele Nichtösterreicher_innen davon profitieren: „Es genügt, beispielsweise, ein Jahr in Österreich gearbeitet zu haben, wenn man 39 Jahre in Rumänien gearbeitet hat, Auch dann bekommt man diese 1.200 Euro netto, weil Erwerbszeiten in verschiedenen EU-Ländern natürlich gleich behandelt werden müssen. Wie das zusammenpasst mit der Indexierung der Familienbeihilfe, obwohl es hier um Leistungen geht für Menschen, die aktuell in Österreich arbeiten, ist nicht nachvollziehbar und ein Beweis, wie schlampig Türkis-Blau arbeitet.“

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