SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Rücktritt von Justiz-Generalsekretär Pilnacek

Utl.: SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss Plessl will Moser
und Pilnacek in den Untersuchungsausschuss laden =

Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen von addendum und dem ORF-Radio,
wonach mehrere Korruptionsstaatsanwälte den Justiz-Generalsekretär
wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und des Verdachts auf
Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt haben, fordern
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im
Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, den sofortigen Rücktritt von
Generalsekretär Pilnacek. „Das ist ein Skandal von ungeheuren
Ausmaßen“, sagt Jarolim. Er spricht von „Missbrauch in Reinkultur“.
„Das ist weniger ein Justiz-Skandal als vielmehr ein politischer
Skandal“, so Jarolim, zumal hier „mutige Staatsanwälte sich gegen den
Angriff auf ihre Unabhängigkeit zur Wehr gesetzt haben“. ****

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf
Plessl, will Pilnacek; und auch Justizminister Moser, der die Anzeige
an die Generalprokuratur weitergeleitet hat, soll dem Ausschuss seine
Sicht der Vorgänge schildern. Er erinnert in diesem Zusammenhang,
dass Schwarz-Blau unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel in den
Jahren 2002 und 2003 die größte und skandalöste Beschaffungsaffäre
der Zweiten Republik angezettelt hat.

„Heute, kurz bevor die Profiteure, die sich das Geld der
österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter den Nagel
gerissen haben – immerhin mindestens 183 Millionen Euro – will
Schwarz-Blau unter ÖVP-Kanzler Kurz den Deckel draufgeben und alle
Verfahren einstellen“, so Plessl. Aus Sicht von Plessl eröffnet das
nun eine „völlig neue Perspektive auf die Staatsaffäre Eurofighter“.

Vergangene Woche wurde im Ausschuss der einstimmige Beschluss
gefasst, wonach alle Akten bis zum Stichtag 7. Mai dem Ausschuss
vorgelegt werden müssen. Das betrifft demnach auch die Vorgänger rund
um diesen Versuch von höchster Stelle, das Verfahren einzustellen.

Tatsache ist, dass sehr viele Geschäftemacher im Zuge der Beschaffung
und Gegengeschäfte reich geworden sind. Tatsache ist auch, dass die
deutsche Justiz das Unternehmen Airbus zu einer Buße von 80 Millionen
Euro und einen ehemaligen Manager wegen Untreue zu einer bedingten
Haftstrafe verurteilt hat. Das deutsche Gericht hält es für erwiesen,
dass mindestens 90 Millionen Euro – ein Teil der 183 Mio. Euro, die
Österreich zu viel bezahlt hat, aus dem Unternehmen zu
Schmiergeldzwecken ausgeschleust worden ist.

Im März 2019 hat der Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, im
Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Beweise auf dem Tisch liegen
und in den nächsten zwölf Monaten ein Ergebnis von der Justiz zu
erwarten sei. „Wenig später wurde der leitende Staatsanwalt vom Fall
abgezogen. Der Generalsekretär vermittelte kurz danach den
ermittelnden Staatsanwälten unmissverständlich, dass die Verfahren
einzustellen sind. Das zeigt zum einen, dass das eine rechtswidrige
Weisung war und andererseits, dass wir weisungsfreie Staatsanwälte
brauchen“, so Jarolim abschließend. (Schluss) nw/rm/mp

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