Leichtfried: EVP-Weisenrat ist Farce und rechts-rechte Koalition in Vorbereitung

Der Weisenrat, der für die Europäische Volkspartei (EVP) die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban prüfen soll, verkommt laut Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zur „kompletten Farce“. „Dieses sogenannte Expertengremium, dem auch ÖVP-Altkanzler-Schüssel angehört, hat gar nicht vor, die Orban-Partei zu prüfen. Weder sind in Ungarn Gespräche mit Parteivertretern geplant, noch ein Austausch mit Viktor Orban selbst. Das Gremium ist eine Farce und beweist, dass ein Fidesz-Ausschluss nie geplant war. Stattdessen ist die Bildung der rechts-rechten Koalition mit EVP und EU-Zerstörern längst in Vorbereitung“, kritisiert Leichtfried. ***** 

„Viktor Orban ist weiterhin Mitglied der EVP, während ihn Strache, Salvini und Co besuchen. Dass auch von Kanzler Kurz und ÖVP-Kandidat Karas kein kritisches Wort dazu kommt, macht klar, dass der Rechtsruck mit den Konservativen in Planung ist“, so Leichtfried. (Schluss) em/ls