Transparenzdatenbank: Bundeskanzler und Finanzminister begrüßen Entscheidung der Steiermark

Utl.: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht zu voller
Transparenz – Steiermark meldet künftig alle Förderungen in
die Transparenzdatenbank ein =

Wien (OTS) - Erst gestern haben Tirol, Vorarlberg und Salzburg
bekannt gegeben, dass sie künftig alle ihre Förderungen freiwillig in
die Transparenzdatenbank des Bundes einspeisen werden. Heute teilte
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit, dass auch die Steiermark
zu voller Transparenz steht und gemeinsam mit Niederösterreich,
Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Salzburg und dem Bund an einem
Strang ziehen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister
Hartwig Löger begrüßen diese Entscheidung der steirischen
Landesregierung.

„Mit der Transparenzdatenbank wollen wir die Ineffizienzen und
Mehrfachförderungen im System lokalisieren. Dabei ist eine enge und
gute Zusammenarbeit mit den Ländern unverzichtbar. Ich freue mich und
danke den Landeshauptleuten, dass nach Tirol, Vorarlberg und Salzburg
nun auch die Steiermark alle ihre Daten in die Transparenzdatenbank
einmeldet. Gerade ein schlanker Staat und ein sparsamer Umgang mit
Steuergeld ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen“, hält
Bundeskanzler Sebastian Kurz heute fest.

Auch Finanzminister Hartwig Löger freut sich über diese Entscheidung.
„Der Beitritt der Steiermark ist ein starkes Ausrufezeichen für den
Föderalismus in Österreich. Die neue Zusammenarbeit zwischen dem Bund
und den sechs Bundesländern zeigt, dass wir die nächste
Vertrauensebene erreicht haben. Diese werden wir im Interesse der
Steuerzahler gemeinsam nützen und sicherstellen, dass die Förderungen
bei jenen ankommen, die sie am dringendsten brauchen und
Sozialmissbrauch verhindert wird.“

Mit der Zusage von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer werden in
Zukunft sechs Bundesländer ihre Subventionen vollumfänglich bekannt
geben. Das Ziel ist der Beitritt aller neun Bundesländer zur
Transparenzdatenbank. Finanzminister Hartwig Löger wird deshalb in
den kommenden Tagen Gespräche mit weiteren Landeshauptleuten führen,
um eine breite Unterstützung und Umsetzung der Transparenzdatenbank
auszuloten.

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