Oö. Volksblatt: "In zwei Wochen ..." (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 13. Mai 2019 =

Linz (OTS) - Zuerst die gute Nachricht: In zwei Wochen ist der
EU-Wahlkampf vorbei. Damit werden es erstens nicht mehr so viele
verbale Absurditäten in die Schlagzeilen schaffen. Denn gerade im
EU-Wahlkampf geht es darum, die eigenen Anhänger zu motivieren und da
kramt man halt gerne in der Ideen-Mottenkiste: Die Sozialdemokraten
träumen von Verstaatlichungen und neuen Feiertagen. Die FPÖ sieht die
Überflutung Europas durch Migranten und sieht sich verfolgt. Zweitens
wird hoffentlich statt nach dem eigenen Profil wieder nach
gemeinsamen Lösungen gesucht. Derzeit kann man es sich nur schwer
vorstellen, dass es für irgendein Problem Mehrheiten gibt — und
einstimmige Lösungen scheinen überhaupt utopisch.
Die schlechte Nachricht ist, dass in zwei Wochen der EU-Wahlkampf
vorbei ist. Und damit wird die EU-Politik wieder ein Thema für die
Spezialisten, die in Kommission, Rat oder Parlament Vorschläge
erarbeiten, mühevoll abstimmen und die Kompromisslösungen umsetzen.
Auf den analogen und digitalen Stammtischen kann dann wieder auf
Brüssel geschimpft werden. Eine breite öffentliche Diskussion über
die Zukunft unseres Europas, über die Rolle der Nationalstaaten in
der Union und über einen neuen Vertrag wird wohl so bald nicht mehr
stattfinden.

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