Opposition übt scharfe Kritik an Untätigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz

Utl.: SPÖ/NEOS/JETZT-Umweltsprecher: „Leere Tagesordnung im
Umweltausschuss“ =

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS
und JETZT kritisierten die Umweltsprecher Klaus Feichtinger (SPÖ),
Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) die Regierung,
allen voran die sogenannte „Nachhaltigkeitsministerin“ für ihre
Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. „Wir stehen vor den größten
Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und diese Regierung
schaut untätig zu. Wir wollen diese Regierung aufwecken“, so
Rossmann, der in diesem Zusammenhang unter anderem die „leere
Tagesordnung des morgen stattfindenden Umweltausschusses“ als
Beispiel für die Untätigkeit Köstingers anführt. SPÖ-Umweltsprecher
Feichtinger kritisiert, dass in acht Ausschusssitzungen - mit einer
Ausnahme - ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung
standen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte die
Bereitschaft der Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen,
und die Erwartung von Ministerin Köstinger bei der Erstellung der
Nationalen Klima- und Energiestrategie eingebunden zu werden.
„Klimapolitik ist keine Glaubenspolitik, sondern evidenzbasiert“, so
der NEOS-Umweltsprecher. ****

Die Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien erstrecken sich von
einer fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, über die
unambitionierte Klima- und Energiestrategie mit völlig unzureichenden
Maßnahmen, Untätigkeit im Kampf gegen das Artensterben und der
dramatisch fortschreitenden Naturzerstörung, über fehlende
Budgetmittel für den Gewässerschutz bis hin zum Ignorieren von
parlamentarischen Prozessen und Abläufen.

Feichtinger führt als Beispiel an, dass von 21 Oppositionsanträgen
nur einer von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zwei
Oppositionsanträge miterledigt und 19 (!) vertagt oder abgelehnt
wurden. Von den Regierungsparteien wurde in acht Umweltausschüssen
nur ein einziger Antrag eingebracht, und das auch nur, weil die
Opposition zuvor schon zwei ähnliche Anträge eingebracht hatte. Diese
Oppositionsanträge gegen Atomkraft wurden mit dem Regierungsantrag
„miterledigt“. „Die Regierung betreibt eine reine Ankündigungspolitik
ohne Maßnahmen. Die Zielsetzungen greifen zu kurz“, so Feichtinger.

Außerdem ignoriert die Regierung parlamentarische Prozesse.
Abänderungsanträge werden kurzfristig der Opposition übermittelt,
kritische Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzen wie das
Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht, Umweltanwaltschaften
werden in ihrer Arbeit eingeschränkt – siehe Oberösterreich. „Die
Einbindung in die Nationale Klima- und Energiestrategie ist
ausständig“, so Feichtinger.

„Wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, muss die
Bundesregierung die Opposition und Zivilgesellschaft einbinden“, so
die Aufforderung der Oppositionsparteien. „Diese Regierung hat mit
der fehlenden Ökologisierung des Steuersystems eine wichtige Chance
vertan“, so Rossmann und weiter: „Österreich wird Strafzahlungen in
Milliardenhöhe leisten müssen, weil wir die Klimaziele weit
verfehlen“.

Der NEOS-Umweltsprecher fasst die Forderungen der Oppositionsparteien
zusammen: Erstens eine dringende Reduktion der CO2-Emissionen,
konkrete Klimaziele, eine Ökologisierung der Steuerreform mit einer
sozialen Komponente sowie wirksame Maßnahmen in Sachen
Energieeffizienz, Investitionen in Umweltschutz statt ständiger
Kürzungen des Umweltbudgets und ein klares Bekenntnis für mehr
Energieeffizienz, beispielsweise durch Verbesserung der
Sanierungsquote, außerdem einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung
der Maßnahmen. Rossmann ergänzt, dass außerdem dringend
klimaschädliche Förderungen gekürzt werden müssen. „Unsere Geduld ist
am Ende“, so die Umweltsprecher von SPÖ, NEOS und JETZT unisono.
(Schluss) up/rm/mp

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