SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Regierung wirft das Geld der GenossenschaftsmieterInnen mit beiden Händen beim Fenster hinaus“

Wien (OTS/SK) - Der vorliegende Regierungsentwurf für die Neuregelung
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird laut SPÖ-Wohnbausprecherin
Ruth Becher das Wohnen für BestandsmieterInnen in den gemeinnützigen
Wohnbauten teurer machen. "Die Regierung wirft das Geld der
MieterInnen mit beiden Händen beim Fenster hinaus", kritisiert
Becher. Den Regierungsvorschlag sieht sie als Ergebnis von
„praxisfernem Denken und fachlichem Unvermögen". ****

Als Beispiel nennt Becher die Neuregelung der Kaufoption gefördert
errichteter Wohnungen. Die Wohnungen müssen den MieterInnen dreimal
zum Kauf angeboten werden, das erste Mal schon nach fünf Jahren.
„Dass drei vom Errichter unaufgefordert zu legende Kaufangebote auch
drei teure Verkehrswertgutachten externer GutachterInnen bedeuten,
ist der Regierung entweder entgangen oder eine Wohlfahrtsaktion für
notleidende Anwälte und Immobiliengutachter.“

Dass diese Kosten letztlich an den MieterInnen hängen bleiben, sei
aufgrund des Kostendeckungsprizips des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes evident. Umgelegt auf eine andere
Branche könne man sich das laut Becher so verbildlichen: „Stellen Sie
sich vor, Sie gehen in ein Gasthaus. Der Kellner bietet Ihnen dreimal
ein Stück Gebäck an, was Sie verneinen. Beim Gehen würden Sie auf der
Rechnung dann dreimal 50 Cent für das dreimalige Anbieten eines
Gebäckstücks zu zahlen haben – nicht minder absurd ist der gewählte
Modus in dieser Regierungsvorlage.“

Becher erinnert die Regierung an ihre eigenen im Regieungprogramm
enthaltenen Versprechen: „Weniger Normen, einheitliche
Bauvorschriften und günstiges Bauland von der öffentlichen Hand
gehören her. Dass diese Regierung diese Versprechen nicht angeht
zeigt, dass sie niedrigere Mieten für die ÖsterreicherInnen nicht
liefert. Die WGG-Novelle macht Mieten teurer, nicht billiger.“

Die SPÖ-Wohnbausprecherin warnt insgesamt vor der vorgeschlagenen
Novelle des WGG, weil damit unzählige leistbare, preisgeregelte
Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden. (Schluss) ls/wf/mp

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