Türkei – Schieder: „Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann kein Partner für Europa sein“

Utl.: Scharfe Kritik an Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul:
SPÖ-EU-Spitzenkandidat fordert Abbruch der
EU-Beitrittsverhandlungen =

Wien (OTS/SK) - Der außenpolitische Sprecher der SPÖ,
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute, Dienstag, scharfe
Kritik an der Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul geübt. „Dass
auf Druck der Regierungspartei AKP von Erdogan eine demokratische
Wahl einfach gekippt wird, nur weil Erdogan das Ergebnis nicht passt,
ist ungeheuerlich. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen
tritt, kann kein Partner für die Europäische Union sein“, bekräftigte
Schieder einmal mehr seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch
der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Schon bisher war die
Bilanz des Erdogan-Regimes verheerend. Das zeigt die schlechte
wirtschaftliche Lage des Landes genauso wie die katastrophale
Menschenrechtssituation sowie die fehlende Presse- und
Meinungsfreiheit und die willkürliche Inhaftierung von
OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen. Auch das
Nicht-Anerkennen von demokratischen Wahlen zeigt, dass in der Türkei
unter Erdogan zunehmend diktatorische Verhältnisse um sich greifen.
Umso wichtiger ist es daher, genauestens darauf zu achten, dass
solche Entwicklungen nicht in Europa einreißen“, sagte Schieder
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat machte außerdem deutlich, „dass Europa
gefordert ist, Druck für die Einhaltung von Menschen- und
Freiheitsrechten zu machen. Das gilt für die Türkei unter Erdogan
genauso wie für Ungarn unter Orban, der erst gestern wieder von
FPÖ-Chef Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky hofiert wurde“,
sagte Schieder, der vor einem Abdriften Europas in die illiberale
Demokratie à la Orban warnte. (Schluss) mb/ls

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