Türkei – Schieder: „Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann kein Partner für Europa sein“

Scharfe Kritik an Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul: SPÖ-EU-Spitzenkandidat fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Wien (OTS/SK) - Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul geübt. „Dass auf Druck der Regierungspartei AKP von Erdogan eine demokratische Wahl einfach gekippt wird, nur weil Erdogan das Ergebnis nicht passt, ist ungeheuerlich. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann kein Partner für die Europäische Union sein“, bekräftigte Schieder einmal mehr seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Schon bisher war die Bilanz des Erdogan-Regimes verheerend. Das zeigt die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes genauso wie die katastrophale Menschenrechtssituation sowie die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit und die willkürliche Inhaftierung von OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen. Auch das Nicht-Anerkennen von demokratischen Wahlen zeigt, dass in der Türkei unter Erdogan zunehmend diktatorische Verhältnisse um sich greifen. Umso wichtiger ist es daher, genauestens darauf zu achten, dass solche Entwicklungen nicht in Europa einreißen“, sagte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat machte außerdem deutlich, „dass Europa gefordert ist, Druck für die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten zu machen. Das gilt für die Türkei unter Erdogan genauso wie für Ungarn unter Orban, der erst gestern wieder von FPÖ-Chef Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky hofiert wurde“, sagte Schieder, der vor einem Abdriften Europas in die illiberale Demokratie à la Orban warnte. (Schluss) mb/ls

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