Die Parlamentswoche vom 6. - 10. Mai 2019

Nationalrats- und U-Ausschüsse, internationale Besuche, Crowdsourcing-Projekt Demokratiebildung, Bundesrat, Veranstaltungen

Wien (PK) - Im Parlament steht eine intensive Woche bevor. Am Montag startet ein Crowdsourcing-Projekt zum Ausbau der Demokratiebildung in Österreich. Am Dienstag findet das Abschlusssymposium "Frauen - Themen, [die]" der Veranstaltungsreihe 100 Jahre Frauenwahlrecht statt. Der Bundesrat veranstaltet am Mittwoch eine Enquete zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern". Am Donnerstag tritt der Bundesrat zur abschließenden Beratung der neuen Mindestsicherung, des Ökostromgesetzes und weiterer Beschlüsse des Nationalrats zusammen. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Bei einem Hearing im Konsumentenschutzausschuss widmen sich ExpertInnen und Abgeordnete dem "Internet der Dinge". Auf den Tagesordnungen der Ausschüsse stehen zudem etwa die von der Regierung geplante Bundesagentur für Flüchtlingsbetreuung und die Einführung von bundeseinheitlichen Herbstferien.

Außerdem wird internationaler Besuch u.a. aus Albanien und von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erwartet. Der BVT- sowie Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben wieder Auskunftspersonen geladen.

Montag, 6. Mai 2019

10.00 Uhr: Das Parlament startet ein neues Crowdsourcing-Projekt zum Ausbau der Demokratiebildung in Österreich. BürgerInnen können sich in den kommenden Wochen mit ihren Ideen über die Crowdsourcing-Plattform www.crowdsourcing.parlament.gv.at beteiligen. Gleichzeitig tauschen sich am Montag ExpertInnen in einer ersten sogenannten "Clustergruppe" über den Bedarf an Demokratiebildung aus. Es werden Möglichkeiten für Erwachsene besprochen, um daraus Handlungsfelder abzuleiten. Weitere zielgruppenspezifische "Clustergruppen" folgen. (Hofburg, Dachfoyer)

13.00 Uhr: Für die Sitzung des Verfassungsausschusses liegt noch keine Tagesordnung vor. Zugewiesen wurden dem Ausschuss zuletzt eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe sowie ein Gesetzentwurf zur Aufstockung des Privatrundfunkfonds um 5 Mio. €. Zudem hat der Nationalrat dem Ausschuss für die Vorberatung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Staatsziels "wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" eine Frist bis zum 14. Mai gesetzt.

14.00 Uhr: Eine Delegation des Migrationsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besucht im Rahmen der Europaratskampagne "End Immigration Detention of Children" die Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen und die Familienunterbringung des Polizeianhaltezentrums Zinnergasse in Wien. Während ihres Besuchs in Österreich steht auch eine Aussprache mit Abgeordneten auf dem Programm. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.45 Uhr: Der albanische Parlamentspräsident Gramoz Ruçi befindet sich nächste Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Wien. Am ersten Tag steht eine Aussprache mit MandatarInnen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien, des Außenpolitischen Ausschusses und des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats am Programm. (Bibliothekshof, Lokal 2)

15.00 Uhr: Mitglieder des EZA-Unterausschusses und des Finanzausschusses treffen mit dem Vorstand der Österreichischen Entwicklungsbank (OeEB) zu einem Informationsaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

16.00 Uhr: Nach der Aussprache mit den Abgeordneten stattet Albaniens Parlamentspräsident Gramoz Ruçi Bundesratspräsident Ingo Appé in dessen Amtsräumen einen Besuch ab.

19.00 Uhr: Nationalratspräsident Sobotka und das Karl von Vogelsang-Institut laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Auf dem Weg zu den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments. Transnationale Parteienkooperation christdemokratischer und konservativer Parteien in Europa 1965-1979". Nach der Begrüßung durch Reinhold Lopatka stellt der Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts Helmut Wohnout das Projekt vor. Das Buch wird von Universitätsprofessor Michael Gehler (Institut der Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim) präsentiert. Hinnerk Meyer (Institut der Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim) hält einen Vortrag über den "Weg zu den ersten EP-Direktwahlen: Europas Christdemokraten in Überwindung des Krisenjahrzehnts der 1970er-Jahre". Hannes Schönner vom Karl von Vogelsang-Institut referiert über "Eine Vision von Europa im Kalten Krieg. Das Archiv der Europäisch Demokratischen Union (EDU) in Wien". (Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 7. Mai 2019

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit Prüfberichten zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes, dem Ticket-Vertriebssystem der ÖBB sowie den Nachkontrollen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bundesstraßen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: In der ersten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses nach Ostern setzt dieser seine Befragung von weiteren Auskunftspersonen fort. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen stehen 34 Bürgeranliegen zur Debatte, die u.a. auf bessere Chancen für schwangere Frauen und ihre Kinder und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF abzielen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.30 Uhr: Der Präsident des albanischen Parlaments Gramoz Ruçi setzt seinen Besuch im Parlament fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt ihn zu einem Arbeitsgespräch, davor besucht Ruçi die Demokratiewerkstatt. (Palais Epstein, E3)

15.00 Uhr: Dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft liegt eine Weingesetznovelle vor, die es erlauben soll, kleinere geografische Angaben bei der Vermarktung einzuschränken. Behandelt werden zudem drei Petitionen für ein wolfsfreies Tirol, Salzburg und Waldviertel. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen außerdem mehr als ein Dutzend Oppositionsanträge, wobei die Verhandlungen zu einem sofortigen Verbot von Glyphosat sowie zur kommenden GAP-Förderperiode 2020+ wiederaufgenommen werden. (Bibliothekshof)

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Frauensprecherinnen des Nationalrates laden zum Symposium "Frauen - Themen, [die]" ein. Die sechste und letzte Veranstaltung der Reihe "100 Jahre Frauenwahlrecht" widmet sich drei Themenfeldern, welche nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben: Aus dem Heute heraus sollen die Themen Frauen-Armut, Frauen-Migration und Frauen-Schönheitsideale mit Expertinnen in verschiedenen Panels diskutiert und reflektiert werden. Einleitende Worte hält Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, moderiert wird das Symposium von Isabella Krassnitzer. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird Schlussworte sprechen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 8. Mai 2019

09.00 Uhr: Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zur Bundesratsenquete "Trinkwasser schützen und sichern". Die Enquete wird von Appé mit einer einleitenden Darstellung der Zielsetzungen eröffnet. Über die Herausforderungen für die Bundes- und Landespolitik informieren die Bundeministerinnen Elisabeth Köstinger (Nachhaltigkeit und Tourismus) und Beate Hartinger-Klein (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) sowie Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner. Der Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Michael Staudinger, der Präsident der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach Franz Dinhobl sowie Roman Neunteufel vom Institut für Siedlungswasserbau, Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz der Universität für Bodenkultur sprechen in Impulsreferaten über Klimawandel und Trinkwasserversorgung. Zu den Panels "Sicherung und Schutz des Trinkwassers", "Förderung der Siedlungswasserwirtschaft" und "Europäische Wasserpolitik" sind zahlreiche weitere ExpertInnen geladen. Im letzten Panel kommen die VertreterInnen der Fraktionen zu Wort. Abschließend wird es eine offene Diskussionsrunde geben. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind weitere Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Demokratiewerkstatt startet im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai im Rahmen des Lehrlingsforums mit dem neuen Modul "Europäische Union".

11.30 Uhr: Einen neuen Anlauf macht der Unterrichtsausschuss hinsichtlich eines Kopftuchverbots für Volksschulkinder. Neben zahlreichen Anträgen der Opposition stehen außerdem Gesetzesentwürfe zu bundeseinheitlichen Herbstferien sowie zur Auflösung des Bildungsinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) bzw. die Überführung seiner MitarbeiterInnen und Agenden in das Bildungsministerium auf der Agenda. Diskutiert wird außerdem der Nationale Bildungsbericht 2018. (Bibliothekshof, Lokal 6)

17.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Buchpräsentation "Umbruch und Aufbruch. Parlamentarische Demokratie in Österreich" und spricht auch die einleitenden Worte. Auf Initiative des Nationalratspräsidenten wurde Österreichs Geschichte der letzten 100 Jahre in einem Sammelband zusammengefasst. Ein chronologischer Teil zeichnet den Wechsel von parlamentarischer Demokratie Erster und Zweiter Republik sowie Diktatur autoritärer (Ständestaat) und totalitärer (Nationalsozialismus) Prägung nach. In einem besonderen Teil werden Aspekte des Parlamentarismus und des Regierens, der Wirtschaft und Gesellschaft, des Kunstschaffens und der Wissenschaft sowie Österreich prägende Narrative über das Jahrhundert hinweg aus verschiedenen Positionen gedeutet und erklärt. Das Buch wird von Thomas Köhler und Christian Mertens präsentiert, die auch für Konzeption und Redaktion verantwortlich zeichnen. Universitätsprofessor Thomas Olechowski (Universität Wien, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte) hält ein Impulsreferat zu den Themen Demokratie und Parlamentarismus. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 9. Mai 2019

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fest. Die nächsten Nationalratssitzungen finden am 15. und 16. Mai statt. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

09.00 Uhr: In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Bundesratssitzung gibt Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß Auskunft über aktuelle Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen die vom Nationalrat beschlossene neue Mindestsicherung, der zweite Anlauf der Regierung zur Förderung alter Biomasseanlagen und die Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe. Weiters diskutieren die Bundesratsmitglieder über das neue Konsulargesetz, das Anti-Gold-Plating-Gesetz, die Absicherung von Erbhöfen im Anerbenrecht, Regelungen für E-Scooter im Straßenverkehr, Adaptierungen des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA, die Abschaffung von Sicherheitskontrollen für Sachverständige und DolmetscherInnen beim Betreten von Gerichtsgebäuden sowie neue Regeln für die Ausübung des Berufs Patentanwältin bzw. Patenanwalt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht die von der Regierung geplante Bundesagentur für Flüchtlingsbetreuung (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen). Diskutiert werden zudem Oppositionsforderungen u.a. zum Fall Dornbirn, zu ausreichenden Ressourcen im BVT zum Schutz vor Rechtsextremismus und zur Bekämpfung von Desinformation. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Martin Bartenstein, Josef Mayer und Susanne Riess als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat ein Hearing mit Expertinnen und Experten zum "Internet der Dinge" geplant. Damit wird die Vernetzung und Steuerung von "smarten" Objekten über W-LAN, Funk oder ähnlichen Netzwerken bezeichnet. Ausgehend von Entschließungen der SPÖ wird beim Hearing vor allem die Frage der Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes - insbesondere im Hinblick auf Smart-Cars - im Fokus stehen. Das Hearing ist nicht öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Bundesministerin Elisabeth Köstinger steht den Abgeordneten im Umweltausschuss bei einer Aussprache für Fragen aus ihrem Arbeitsbereich zur Verfügung. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.30 Uhr: Bundesratspräsident Ingo Appé empfängt in seinen Amtsräumen die Außenpolitische Kommission des Schweizer Ständerates. Danach finden Aussprachen mit Mitgliedern der Außenpolitischen Ausschüsse sowie der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats statt. (Bibliothekshof, Lokal 2)

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller laden gemeinsam zur Eröffnung der Ausstellung "Bewegende Momente. Das Ende der Teilung Europas" am Heldenplatz. (Schluss) keg/lan

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