AUGE/UG, Markus Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

Utl.: Schwarz-Blaue Steuerreform : Wenig Zukunft, viel Populismus
und noch mehr offene Fragen. =

Wien (OTS) - „Die heute von der Regierung vorgestellte
Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“
kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG –
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von
ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird
die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen
und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert
bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise
längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine
Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird.
In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit,
Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Zwt.: Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der
Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus
entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf
700 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden
sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am
Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich
schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die
Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der
Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten –
Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen
treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass
hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der
Krankenkassen zu gefährden.“

Zwt.: Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere
Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen
zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der
Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen
unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen
in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung
profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen
wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem
Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

Zwt.: „KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an
Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um
den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die
EU-Kommission Österreich für die - im Vergleich zu Arbeit und
Umweltverbrauch - geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA –
Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für
Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich
kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein
milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit
verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und
Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es
nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen,
sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige
Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung.
Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht
ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“

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