Grüne Wirtschaft: Regierung befeuert die Klimakrise mit rückwärts gerichteter Steuerreform

Das Fehlen ökologischer Impulse ist kurzsichtig und kommt dem Steuerzahler teuer

Dass die Bundesregierung anders als in Deutschland eine Ökologisierung des Steuersystems ausklammert und auf Alibi-Aktionen setzt, kann uns laut Experten im kommenden Jahrzehnt wegen Verfehlung der EU-Klimaziele bis zu 10 Milliarden Euro kosten.
Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft kritisiert die Steuerreform der Bundesregierung scharf: „Die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen und eine Strukturreform des Steuersystems in Richtung Ökologisierung, etwa durch ein Bonus-System für nachhaltig produzierende Unternehmen, sucht man in der Reform der Bundesregierung vergebens“, so Sabine Jungwirth: „Dass die Bundesregierung anders als in Deutschland eine Ökologisierung des Steuersystems ausklammert und auf Alibi-Aktionen setzt, kann uns laut Experten im kommenden Jahrzehnt wegen Verfehlung der EU-Klimaziele bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Damit wird die so genannte Steuerreform zum Minusgeschäft, denn die Zeche zahlt letztlich der Steuerzahler.“

Statt zukunftsweisender Impulse würde man stattdessen Steuerzuckerln an die Wahlkampffinanziers der ÖVP verteilen. Jungwirth: „Die Senkung der Körperschaftssteuer nützt nur wenigen Großkonzernen und wird selbst vom regierungsfreundlichen Thinktank Agenda Austria kritisch gesehen. Die KöSt-Senkung ist ein Privilegierten-Bonus, der keinerlei steuernden Effekt auf wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz hat.“

Fehlen würden hingegen Maßnahmen, die kleinen Unternehmen das Leben tatsächlich erleichtern, kritisiert Jungwirth: „Die leichtere Absetzbarkeit des Arbeitsplatzes ist in Zeiten mobiler Büros zu kurz gegriffen. Viele EPU arbeiten sowohl zu Hause als auch mobil mit Laptop und Handy. Eine pauschale Geltendmachung von 250,- Euro im Monat für ein fiktives Arbeitszimmer trifft die Bedürfnisse moderner Arbeitswelten punktgenauer – das entspricht den durchschnittlichen Kosten eines Co-Working-Space.“ Auch die Abschaffung des Selbstbehalts bei der SVA wird nicht angegriffen. Diese Steuer auf Krankheit trifft vor allem kleine UnternehmerInnen besonders hart.“

Die geplante Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife sowie der SV-Beiträge ist für Jungwirth zumindest ein halber Schritt in die richtige Richtung: „Die Entlastung des Faktors Arbeit kommt Selbstständigen wie Unselbstständigen zu Gute. Allerdings wird die kalte Progression den Effekt durch die Steuertarifsenkungen bis 2022 wieder aufgefressen haben.“

Was ebenfalls fehlt ist die Vereinfachung der Abgabensystematik. Jungwirth verweist einmal mehr auf das Konzept der Universalabgabe, in der Lohn- und Sozialabgaben in einem gemeinsamen Tarif integriert werden. „Die Universalabgabe wäre eine dramatische Vereinfachung für UnternehmerInnen und deshalb eine echte Bürokratiereform.“

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Stefan Knoll
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