AUGE/UG, Klaudia Paiha zum Tag der Arbeitslosen: „Arbeitslose brauchen Rechte – kein ‚Hartz IV‘!“

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für
Arbeitslosenanwaltschaft und armutsfeste Sozialleistungen =

Wien (OTS) - „Heute wird die Mindestsicherung für die Ärmsten
gekürzt, morgen droht die Streichung der Notstandshilfe für
Arbeitslose. Das ist der Einstieg in ‚Hartz IV‘ auf österreichisch -
nur noch dramatischer, weil die Armutsgefährdung massiv steigen
wird,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG -
Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen anlässlich
des heutigen ‚Tags der Arbeitslosen‘ vor schwarz-blauen
Regierungsplänen. Paiha erinnert: „Die Arbeitslosenversicherung soll
nicht nur während der Arbeitslosigkeit Einkommen sichern, sondern
auch vor der völligen Erpressbarkeit im Arbeitsverhältnis schützen.
Menschen, die bei Verlust des Arbeitsplatzes vor dem Nichts zu
stehen drohen, tun sich viel schwerer, für ihre Rechte am
Arbeitsplatz einzutreten.“

Zwt.: Arbeitslose haben Rechte – AUGE/UG für unabhängige
Arbeitslosenanwaltschaft

Mit den geplanten Regierungsvorhaben im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik – von den Verschlechterungen bei den
Zumutbarkeitsbestimmungen und schärferen Sanktionen für Arbeitslose,
über die drohende Kürzung von AMS-Fördermitteln für Frauen und
Bestrebungen, Flüchtlinge in Niedrigstlohnbeschäftigung zu zwingen
bis hin zur Abschaffung der Notstandshilfe – würde der Druck auf
Arbeitslose und damit auch auf Menschen in Arbeit deutlich
erhöht.„Die Entrechtung von Arbeitslosen zielt tatsächlich auf den
Abbau von ArbeitnehmerInnen- und sozialen Rechten ab: auf Löhne,
Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Arbeitslose
brauchen nicht nur mehr Rechte und soziale Sicherheit, sie brauchen
auch eine Vertretung die unabhängig und weisungsfrei die Interessen
von Arbeitssuchenden vertritt und sie bei der Durchsetzung ihrer
Rechte unterstützt – eine Arbeitslosenanwaltschaft,“ bekräftigt Paiha
eine langjährige Forderung der AUGE/UG.

Zwt.: Sozialleistungen armutsfest machen

Neben einer besseren rechtlichen Absicherung brauchen
Arbeitssuchende auch Leistungen, die vor Armut schützen: „Die
Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss zumindest auf 70 Prozent
erhöht werden, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht
unter die Armutsgefährdungsgrenze fallen.“ Scharfe Kritik kommt
einmal mehr an der neuen Sozialhilfe: „Die neue Sozialhilfe ist ein
Verarmungs- und Ausgrenzungsprogramm, sozialpolitisch ein einziges
Desaster. Wir wollen aus Armut herausführen, Perspektiven geben, in
Notlagen helfen und unterstützen, statt strafen und schikanieren. Es
braucht daher den Umbau der Sozialhilfe eine bedarfs- und
lebenslagenorientierte Grundsicherung, die allen Menschen in Notlagen
Existenzsicherung und Unterstützung bietet, ohne sofort auf Erspartes
zuzugreifen. Hier gilt: Rechte statt Almosen, Perspektiven statt
Schikanen.“

Klaudia Paiha abschließend: „Wer die Rechte von Arbeitslosen
schützt, schützt die Interessen aller ArbeitnehmerInnen. Mehr Druck
auf und weniger Rechte für Arbeitslose ist nicht im Interesse der
Beschäftigten und verschärft die Spaltung unserer Gesellschaft.“

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